Schlecker Martin Zeil verteidigt umstrittenen Kurs
„Die Bedingungen des Kabinettsbeschlusses sind nicht erfüllt“.
München – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verteidigt seinen umstrittenen Kurs in der Debatte über die insolvente Drogeriekette Schlecker. Zeil sagte am Donnerstag in München, er sehe sich außerstande, einen bayerischen Bürgschaftsanteil zur Gründung einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter mitzutragen.
Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Nur in einer absoluten Ausnahmesituation, wenn sich alle Bundesländer an einer solchen Auffanglösung beteiligt hätten, hätte ich meine Bedenken zurückstellen und einem solchen Vorgehen ausnahmsweise zustimmen können.“ Das bayerische Kabinett habe mit den Stimmen von CSU und FDP beschlossen, dass sich Bayern für eine Transfergesellschaft bei Schlecker nur dann engagierte, wenn ohne Ausnahme alle Bundesländer mitziehen.
Zeil bekräftigte: „Die Bedingungen des Kabinettsbeschlusses sind nicht erfüllt“: Es dürfe aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung keine Insolvenzen erster und zweiter Klasse geben.
Der Minister fügte hinzu: „Wie soll ich denn den von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten von Müller-Brot, Pfleiderer oder Nokia Siemens Networks erklären, dass ich den Schlecker-Mitarbeitern mit Steuergeldern helfe, ihnen aber nicht? Die Menschen in diesem Lande haben ein Anrecht darauf, dass staatliche Hilfen und damit ihre Steuergelder nicht nach Willkür und Gutsherrenart vergeben werden, sondern dass die politisch Verantwortlichen in allen Fällen die gleichen Maßstäbe anlegen.“
29.03.2012 - dapd / newsburger.de