Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Martin Zeil verteidigt umstrittenen Kurs

© dapd

29.03.2012

Schlecker Martin Zeil verteidigt umstrittenen Kurs

„Die Bedingungen des Kabinettsbeschlusses sind nicht erfüllt“.

München – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verteidigt seinen umstrittenen Kurs in der Debatte über die insolvente Drogeriekette Schlecker. Zeil sagte am Donnerstag in München, er sehe sich außerstande, einen bayerischen Bürgschaftsanteil zur Gründung einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter mitzutragen.

Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Nur in einer absoluten Ausnahmesituation, wenn sich alle Bundesländer an einer solchen Auffanglösung beteiligt hätten, hätte ich meine Bedenken zurückstellen und einem solchen Vorgehen ausnahmsweise zustimmen können.“ Das bayerische Kabinett habe mit den Stimmen von CSU und FDP beschlossen, dass sich Bayern für eine Transfergesellschaft bei Schlecker nur dann engagierte, wenn ohne Ausnahme alle Bundesländer mitziehen.

Zeil bekräftigte: „Die Bedingungen des Kabinettsbeschlusses sind nicht erfüllt“: Es dürfe aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung keine Insolvenzen erster und zweiter Klasse geben.

Der Minister fügte hinzu: „Wie soll ich denn den von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten von Müller-Brot, Pfleiderer oder Nokia Siemens Networks erklären, dass ich den Schlecker-Mitarbeitern mit Steuergeldern helfe, ihnen aber nicht? Die Menschen in diesem Lande haben ein Anrecht darauf, dass staatliche Hilfen und damit ihre Steuergelder nicht nach Willkür und Gutsherrenart vergeben werden, sondern dass die politisch Verantwortlichen in allen Fällen die gleichen Maßstäbe anlegen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/schlecker-martin-zeil-verteidigt-umstrittenen-kurs-48184.html

Weitere Nachrichten

Tankstelle Total

© Joho345 / gemeinfrei

ADAC Kraftstoffpreise weiterhin im Aufwind

Der leichte Aufwärtstrend bei den Kraftstoffpreisen setzt sich auch in dieser Woche fort. Laut ADAC-Auswertung kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten ...

Frau arbeitet am Computer

© bvdm / CC BY-SA 3.0

Bundesregierung Einsatz von freien Experten und Beratern im Gesetz verankert

Die neuen Arbeitsmarktgesetze dürfen keinen Schaden in der Projektwirtschaft auslösen. Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt. Freiwillig selbständige, ...

Agentur für Arbeit Jobcenter Goslar

Symbolfoto © Rabanus Flavus / Public Domain

Bericht Jobcenter Stade zieht Sexpartner-Fragebogen zurück

Das Jobcenter im niedersächsischen Stade hat einen umstrittenen Fragebogen zurückgezogen, mit dem eine Hartz-IV-Antragstellerin aufgefordert wurde, ...

Weitere Schlagzeilen