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Auffanglösung scheitert am Widerstand der FDP

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29.03.2012

Schlecker Auffanglösung scheitert am Widerstand der FDP

Bayerns Wirtschaftsminister legt sein Veto ein.

Berlin – Die Auffanglösung für Tausende von Kündigung betroffene Schlecker-Mitarbeiter ist am Widerstand der FDP in Bayern gescheitert. Das Land lehnte am Donnerstag eine Beteiligung an einer Bürgschaft der Länder in Höhe von 70 Millionen Euro für einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW ab. „Der bayerische Wirtschaftsminister hat mir mitgeteilt, dass er diese Lösung nicht mittragen wird“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil hatte schon zuvor seine Ablehnung deutlich gemacht. Er habe am Morgen mit Seehofer über Schlecker gesprochen. Dabei habe Einigkeit geherrscht, dass der bisherige negative Beschluss des schwarz-gelben Kabinetts weiter gelte.

Von dem Kredit sollten bundesweit elf Transfergesellschaften finanziert werden, in denen 11.200 Schlecker-Mitarbeiter weiter qualifiziert und in neue Jobs vermittelt werden sollten.

Am Mittwoch war bereits eine gemeinsame Finanzierung aller Bundesländer am Widerstand von Sachsen und Niedersachsen gescheitert. Daraufhin hatte Baden-Württemberg der Übernahme der Garantie zugestimmt und den Anteil des Landes auf 25 Millionen Euro aufgestockt. Eine Beteiligung Bayerns wäre aber für eine Auffanglösung nötig gewesen.

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