Positionspapier DIHK fordert „Sofortmaßnahmen“ zur Senkung der Strompreise
Der DIHK sehe „sofortigen Handlungsbedarf“.
Berlin – Die Wirtschaft fordert rasche Entlastungen beim Strompreis. „Die deutschen Mittelständler zahlen die höchsten Strompreise in der EU, doppelt so viel wie ihre französischen Kollegen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem „Handelsblatt“. Der DIHK sehe „sofortigen Handlungsbedarf, zumal die Kosten in den kommenden Jahren noch einmal deutlich ansteigen werden“.
Der DIHK-Vorstand hat deshalb ein Positionspapier mit „Sofortmaßnahmen zur Senkung der EEG-Umlage“ beschlossen, das dem „Handelsblatt“ nach eigenen Angaben vorliegt. Es enthält drei Vorschläge: So soll das Stromsteueraufkommen von rund sieben Milliarden Euro eingesetzt werden, um die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu senken. Sie würde dadurch von derzeit 6,88 Cent je Kilowattstunde Strom auf 4,7 Cent sinken. Schweitzer spricht in diesem Zusammenhang von einer „spürbaren und kurzfristigen Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher“.
Außerdem plädiert der DIHK dafür, einen Teil der EEG-Kosten in einen Fonds auszulagern. Die EEG-Umlage könnte so bei einem bestimmten Wert gedeckelt werden. Die Tilgung des Fonds durch die Stromkunden würde erst beginnen, wenn die EEG-Umlage unter einen bestimmten Wert fällt. Aus Sicht des DIHK wäre das Fondsmodell nur eine ergänzende Maßnahme. Dem vorhersehbaren Anstieg der EEG-Umlage würde so zwar die Spitze genommen, die Kostenbelastung durch die Umlage bliebe aber lange relativ hoch.
Als dritte Option empfiehlt der DIHK, eine Ausweitung der Umlage auf den Wärme- und Verkehrssektor zu prüfen. In der Folge würde nicht mehr nur Strom mit der Umlage belastet, sondern auch Kohle, Öl und Gas.
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