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Bankenviertel in Frankfurt am Main

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05.12.2013

Neue Manipulationsvorwürfe Banken massiv in der Kritik

In der Bankbranche müsse „richtig aufgeräumt“ werden.

Berlin – Der neuerliche Manipulationsverdacht gegen eine Gruppe internationaler Großbanken hat in der Politik und bei den Aufsichtsbehörden zu teils heftigen Reaktionen geführt. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien forderten in Gesprächen mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) harsche Konsequenzen, sollten sich die Vorwürfe erhärten.

Die Geldhäuser, darunter die Deutsche Bank, werden verdächtigt, die Wechselkurse wichtiger Währungen manipuliert zu haben. Dazu tauschten sich die Institute vor der Ausführung großer Kundenaufträge angeblich aus und nutzten ihr so gewonnenes Insiderwissen, um im Vorfeld und zu Lasten der Kunden in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Die Grünen erklärten, in der Bankbranche müsse „richtig aufgeräumt“ werden. Andernfalls brauche sich niemand zu wundern, „wenn die gegenwärtige Wirtschaftsordnung immer weniger akzeptiert wird“, sagte der Finanzexperte Gerhard Schick.

Er hat bereits konkrete Vorstellungen, was im Kampf gegen die Gier helfen könnte: tatsächlich abschreckende Geldbußen, ein Unternehmensstrafrecht, das Sanktionen nicht nur gegen einzelne Mitarbeiter, sondern auch gegen den Konzern als Ganzes ermöglicht, sowie staatsanwaltschaftliche Ermittlungsbefugnisse für die oft zahnlose Aufsichtsbehörde Bafin.

Finanzmarkt kein funktionierender Markt

Noch einen Schritt weiter ging die stellvertretende Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. Der Finanzmarkt sei kein funktionierender Markt, „sondern Schauplatz eines Großbetrugs, auf dem ein Oligopol von weniger als zehn großen Investmentbanken bei fast allen Deals auf mindestens einer Seite beteiligt ist“, kritisierte sie. Wer dies beenden wolle, müsse die Bankenriesen zerschlagen und Derivate verbieten.

Mit Blick auf den angekündigten „Kulturwandel“ bei der Deutschen Bank durch deren Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen sagte Wagenknecht: „Es gibt keinen Kulturwandel. Die Deutsche Bank ist auch heute nichts anderes als eine große Wettbude.“

Überzogene Renditewünsche à la Ackermann

Nicht viel besser kommen die Geldhäuser bei den mutmaßlichen Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD weg. Unionsfraktionsvize Michael Meister forderte die „schonungslose und zügige“ Umsetzung neuer Kontrollmechanismen. Auch müssten die Banken einsehen, „dass exorbitante Renditen der Vergangenheit angehören“.

Ins selbe Horn stieß Meisters SPD-Kollege Joachim Poß. „Die Skandale sind mit Sicherheit auch Ausdruck der überzogenen Renditewünsche à la Ackermann“, so der Sozialdemokrat. Neben einem transparenten, regulierten Handel fordert er eine bessere Ausbildung: „Wenn wichtige Finanzdienstleistungen wie Computerspielen betrachtet werden, dann läuft etwas falsch.“

Deutlich Kritik kam auch von der Bundesbank, die für die Aufsicht über die Institute mitverantwortlich ist. „Der Verdacht, dass Banken auch Devisenkurse manipuliert haben könnten, erschüttert erneut das Vertrauen in die Banken“, sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret.

„Um es zurückzugewinnen, muss sich die gesamte Branche wieder auf den ursprünglichen Zweck des Finanzsystems besinnen: Die Banken müssen als Dienstleister für die Unternehmen der Realwirtschaft agieren. Ein tief greifender Kulturwandel ist unumgänglich.“

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