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18.06.2014

Lockerung des Euro-Stabilitätspakts Ökonomen warnen vor Rückkehr der Krise

Freibrief „zu hemmungsloser Verschuldung“.

Berlin – Führende Ökonomen in Deutschland haben davor gewarnt, die von Frankreich und Italien forcierten und von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützen Pläne zu einer möglichen Lockerung der EU-Defizitregeln in die Tat umzusetzen: Eine Regelung, wie sie von Paris und Rom angestrebt wird, wäre ein Freibrief „zu hemmungsloser Verschuldung und der sicherste Weg, die Euro-Krise schnell wiederzubeleben“, sagte der Chefökonom der Dekabank, Ulrich Kater, „Handelsblatt-Online„.

Ähnlich äußerte sich der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier. „Für die Glaubwürdigkeit der Maastricht-Verträge wäre eine solche Entwicklung sicherlich ein Rückschritt, was sich mittelfristig auch auf das Investorenvertrauen ungünstig auswirken kann“, sagte Beilmeier. „Einfache und klare Regeln, wie die derzeitigen Maastricht-Regeln, und ein glaubwürdiger Sanktionsprozess sind für die finanzielle Entwicklung des Euro-Raums wohl besser geeignet als ein Regelwerk mit viel Interpretationsspielraum.“

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, wies darauf hin, dass das Aufweichen des Stabilitätspakts vor zehn Jahren mitursächlich am Entstehen der Staatsschuldenkrise gewesen sei. „Wenn die Regierungen in Paris und Rom den zwischenzeitlich etwas geschärften Pakt nun erneut aufweichen wollen, dann ignorieren sie die Lehren aus der Staatsschuldenkrise.“

Kritisch sieht Krämer auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Frankreich und Italien können nur deshalb auf mehr Staatsschulden drängen, weil die EZB durch eine Japanisierung der Staatsschuld heilsamen Druck von ihnen genommen hat.“ Durch ihre faktische Nullzinspolitik hätten die Währungshüter die Renditen von Staatsanleihen und damit die Zinslast auf Rekordtiefs gesenkt.

Aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fehlen den derzeit kursierenden Plänen für eine Lockerung beziehungsweise Neuinterpretation des Stabilitätspakts zwei zentrale Elemente. „Zum Einen müssen Länder fehlende Reformen nun endlich umsetzen, sonst wird es kein Wachstum geben können“, sagte Fratzscher „Handelsblatt-Online“. Und es fehle eine zweite Bedingung, die für den Erfolg einer solchen Strategie unabdingbar sei: Die Regierungen müssten einen konkreten Plan vorlegen, wie sie langfristig Schulden abbauen wollen.

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