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27.05.2015

Liste mutmaßlicher Steuersünder Steuerzahlerbund warnt vor Vorverurteilung

„Tatsächlich aber sind es Verdachtsfälle, mehr nicht.“

Berlin – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einer Fehlinterpretation der von der Schweiz veröffentlichten Namen möglicher Steuerhinterzieher. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Es droht eine Vorverurteilung, weil durch die Bekanntgabe der Eindruck entsteht, es handele sich in jedem Fall um Steuerbetrüger. Tatsächlich aber sind es Verdachtsfälle, mehr nicht.“

Dennoch sei das Vorgehen der Schweiz brisant, fügte Holznagel hinzu. „Der Geist des deutschen Steuergeheimnisses muss gewahrt bleiben“, forderte er.

Insgesamt lasse die Debatte in Deutschland wichtige Details außer Acht. Die Veröffentlichung der Namen und Daten diene dem Zweck, dass der Betroffene Einspruch bei den Schweizer Behörden einlegen könne, damit diese wiederum einem an sie gestellten Rechtshilfeersuchen nicht nachkommen, erläuterte der Steuerzahlerpräsident. Dieses Vorgehen sei nachvollziehbar, weil der Schweiz offenbar Kontaktdaten der Betroffenen, beispielsweise Adressen, fehlten, mit denen sie diese direkt hätten informieren können.

Unterm Strich, so Holznagel weiter, sei die Aktion für alle Beteiligten unbefriedigend: „Die Schweiz ist unzufrieden, weil sie ihr Bankgeheimnis durchlöchert sieht wie einen Schweizer Käse. Die Herkunftsländer der Verdächtigen sind unzufrieden, weil mögliche Steuersünder gewarnt werden und Beweise verschwinden lassen könnten. Und die Steuerzahler sind unzufrieden, weil sie fürchten müssen, an einen Pranger gestellt zu werden.“

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