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10.02.2014

IW-Chef Hüther zum EZB-Urteil „Verfassungsgericht ist auf einem Holzweg“

„Das Bundesverfassungsgericht hat kein Mandat, über die EZB zu urteilen.“

Berlin – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert die Euro-Entscheidung des Verfassungsgerichts: „Das Verfassungsgericht ist auf einem Holzweg und hätte die Klage nie annehmen dürfen“, sagte IW-Präsident Michael Hüther der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Das Bundesverfassungsgericht hat kein Mandat, über die EZB zu urteilen.“

Ohnehin habe die EZB ihr Mandat nicht überschritten: „Es ist nicht nur Aufgabe der EZB, Inflation zu verhindern, sondern auch die Währung zu erhalten.“ Und das habe die EZB mit der Ankündigung von möglichen Anleihe-Käufen getan.

„Im Übrigen vergessen manche Puristen, dass auch die Bundesbank in den 1970er-Jahren Anleihen gekauft hat, um Marktpflege zu betreiben. Sie kaufte Bundesanleihen sowie Papiere der Staatsunternehmen Bundespost und Bundesbahn“, sagte Hüther.

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