Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

foodwatch STOP TTIP CETA 2015 Belin

© foodwatch / CC BY-SA 2.0

05.11.2016

Handelsexpertin Eberhardter „Kein Buchstabe an CETA geändert“

Reine „PR-Nummer“.

Berlin – Die Handelsexpertin der NGO „Corporate Europe Observatory“, Pia Eberhardt, hält die Zusatzerklärungen zu dem am vergangenen Sonntag unterzeichneten Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) für eine reine „PR-Nummer“. Am Text sei kein Buchstabe geändert worden, erklärte sie gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe). Die Zusatzprotokolle und Erklärungen eigneten sich dagegen hervorragend, „Nichtjuristen und Leute, die nicht so tief in der Debatte stecken, zu verwirren“.

Hinsichtlich des Konzern-Staat-Klageverfahrens, das auch in CETA und TTIP festgeschrieben werden soll, habe es in vielen Ländern kein Bewusstsein für die Risiken aus diesen vertraglichen Festlegungen gegeben. Das ändere sich allerdings, wenn ein Staat verklagt werden. Das sei auch in Deutschland der Fall, nachdem Vattenfall die Bundesrepublik verklagt habe.

Zudem gibt es nach Auffassung von Eberhardt weder in Europa noch in Kanada oder den USA eine systematische Diskriminierung ausländischer Investoren. „Solange es diesen Nachweis einer systematischen Diskriminierung nicht gibt, gibt es auch kein überzeugendes Argument dafür, eine Sondergerichtsbarkeit einzuführen für ausländische Investoren“, so die Wirtschafts- und Politikwissenschaftlerin.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/handelsexpertin-eberhardter-kein-buchstabe-an-ceta-geaendert-95530.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Handelsbeschränkungen Gesamtmetall warnt Donald Trump vor Protektionismus

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie setzt weiterhin auf regen Handel mit den USA und warnt die künftige Administration unter Donald Trump vor ...

Renault Zoe E-Auto Lade-Station

© Werner Hillebrand-Hansen / CC BY-SA 2.0

Gesamtmetall Gesetzgeber sollte sich bei Elektromobilität zurückhalten

Die Metall- und Elektroindustrie warnt vor zu weitreichenden staatlichen Vorgaben beim Ausbau der Elektromobilität. Rainer Dulger, Präsident des ...

Volkswagen-Werk Wolfsburg

© Andreas Praefcke / CC BY 3.0

Abgas-Skandal Lungenarzt verklagt VW-Konzern

Ein Leverkusener Pneumologe hat im Zuge des Abgasskandals Strafanzeigen gegen Volkswagen gestellt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Weitere Schlagzeilen