Krisengespräche Tsipras trifft EU-Spitzenpolitiker in Brüssel
„Griechenland ist in der Lage, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.“
Brüssel – Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft heute führende EU-Politiker zu Krisengesprächen. Er will unter anderem mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erörtern, wie sein Land europäische Fördergelder zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Schuldenkrise nutzen kann.
Die EU-Kommission wiederum erhofft sich vom Vorsitzenden der griechischen Linkspartei Syriza detaillierte Informationen zur Finanzlage Griechenlands und zu den konkreten Reformplänen. Letztere sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen.
Ausführliche Informationen zum Inhalt und zu möglichen Ergebnissen der Gespräche werden nicht erwartet. Juncker spielt in der Griechenland-Krise vor allem eine Vermittlerrolle. Bindende Entscheidungen über Finanzhilfen treffen die Vertreter der nationalen Regierungen in der Eurogruppe.
Sie hatten Ende Februar vereinbart, das mittlerweile bereits zweite große Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni zu verlängern. Frisches Geld soll es aber nur dann geben, wenn die Regierung in Athen Reform- und Sparauflagen einhält.
Neben Juncker trifft Tsipras in Brüssel den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz. Der deutsche SPD-Politiker ist wie der Kommissionschef vor allem Moderator im Schuldenstreit. Schulz war im Januar nach dem Wahlsieg der Linken als erster ranghoher EU-Politiker nach Athen gereist.
Bei einem Besuch der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris hatte Tsipras am Donnerstag versucht, Sorgen über eine möglicherweise drohende Staatspleite seines Landes zu zerstreuen. „Griechenland ist in der Lage, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte er.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält das Schuldenproblem in Griechenland für überwindbar. Jedes Euro-Mitgliedsland könne wieder in die Situation kommen, so viel zu erwirtschaften wie es auszugeben beabsichtige, sagte Schäuble am Donnerstagabend in Wien. Auch Griechenland sei dabei auf einem guten Weg. Jedoch müsse die Wettbewerbsfähigkeit in dem Land gestärkt werden. „Griechenland hat viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt“, sagte er.
Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, dass die griechische Regierung jetzt ihr Programm zur Erfüllung des laufenden zweiten Hilfspakets vorlegen müsse. „Allein darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren. Die Debatte um ein drittes Paket wird für mich völlig zur Unzeit geführt“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag). Sonderregelungen für Athen werde die Union nicht akzeptieren. „Griechenland bekommt keine Extra-Wurst.“
13.03.2015 - dpa / newsburger.de