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Griechisches Parlament

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24.02.2015

Griechenland-Krise Eurogruppe verlängert Hilfsprogramm für Athen

„Sie meinen es sehr ernst.“

Brüssel – Die Finanzminister der Eurozone haben einer viermonatigen Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland grundsätzlich zugestimmt. Die Reformpläne aus Athen seien akzeptiert worden, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.

In der Reformliste, die die griechische Regierung in der Nacht auf Dienstag nach Brüssel geschickt hatte, sichert Athen unter anderem zu, dass noch nicht realisierte Privatisierungsvorhaben „überprüft“ werden sollen. Bereits in die die Wege geleitete Privatisierungen sollen zudem Bestand haben. Überdies sollen Korruption und Steuerbetrug härter als bisher bekämpft werden.

An dem Ziel einer Erhöhung des Mindestlohns hielt die griechische Regierung zwar fest. Allerdings nannte sie weder die geplante Höhe noch ein Datum für die Mindestlohn-Erhöhung.

Zuvor war bereits durchgesickert, dass die beteiligten EU-Institutionen und des IWF sind die von Athen vorgelegten Reformvorschlägen für ausreichend hielten. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte erklärt: „Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption.“

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel über die griechische Regierung gesagt: „Sie meinen es sehr ernst.“

Nach der grundsätzlichen Zustimmung der Eurozone müssen nun noch einzelne nationale Parlamente – darunter der Bundestag – die längere Hilfe billigen.

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