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Eurogruppe setzt Ultimatum bis Mittwoch

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10.02.2012

Griechenland Eurogruppe setzt Ultimatum bis Mittwoch

Neues Rettungspaket nur nach Umsetzung der Sparbeschlüsse.

Brüssel – Die Eurogruppe hat Griechenland ein letztes Ultimatum zur Umsetzung der Sparbeschlüsse gesetzt. Bis zum kommenden Mittwoch müsse Athen noch drei Bedingungen erfüllen, ohne die kein grünes Licht für ein neues Rettungspaket gegeben werde, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach Beratungen der Finanzminister am Donnerstagabend in Brüssel: Das Parlament muss die neuen Spargesetze am Sonntag verabschieden. Die drei großen Parteien müssen das Abkommen unterschreiben. Und darüber hinaus muss eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro durch nachhaltige Reformen geschlossen werden.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos schwor seine Landsleute mit drastischen Worten auf die bitteren Beschlüsse ein: “Wenn wir unser Land retten und in der Eurozone und in Europa bleiben wollen, dann müssen wir tun, was wir zu tun haben.” Es bleibe nur die Wahl “zwischen der Demütigung eines stolzen Landes – oder einer noch größeren Demütigung, wenn wir der Illusion folgen, unser Gesicht mit Entscheidungen zu wahren, die noch viel höhere soziale Kosten hätten.”

Juncker stellte klar, dass es “vor der Umsetzung keine Auszahlung gibt”. Sollten die Bedingungen erfüllt werden, dann könne bei einem weiteren Eurogruppentreffen am kommenden Mittwoch zunächst das grüne Licht für den Schuldenerlass durch die Privatgläubiger gegeben werden. Das Abkommen ist bereits mit den Banken und Fonds vorbereitet, es sieht eine Verringerung der griechischen Schulden um 100 Milliarden Euro vor. Die solventen Euroländer schießen 30 Milliarden Euro zu dem Schuldenschnitt zu. Nach dem Segen der Eurogruppe müssten der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente den Deal noch bestätigen. Mitte kommender Woche gilt als letztmögliche Frist, damit die Operation rechtzeitig gelingen kann. Ohne Schuldenschnitt würde Athen am 20. März in die Pleite stürzen.

Eine eindeutige Zusage für das zweite Rettungspaket im Volumen von 100 Milliarden Euro, das die Hellenen zusätzlich zum Schuldenerlass des Privatsektors brauchen, gaben die Finanzminister am Donnerstag nicht. Juncker sagte lediglich, die Vereinbarung der griechischen Koalition vom Donnerstag, die Sparbedingungen der Troika zu erfüllen, “könnte die Grundlage für ein Nachfolgeprogramm bieten.” Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zu Beginn der Sitzung erklärt, es müsse “noch weitergearbeitet werden”.

Damit das neue Programm – anders als das erste – auch tatsächlich umgesetzt wird, wird die Aufsicht über die griechischen Behörden verschärft. Dazu gehört auch die Einrichtung eines Sperrkontos, für das sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy stark gemacht haben: “Das wird von der EU-Kommission und der Arbeitsgruppe der Finanzminister ernsthaft erwogen”, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Bis zum Mittwoch werde ein genauer Vorschlag vorgelegt.

Das Land müsse “institutionell in die Lage versetzt werden, seine Schulden zu bedienen”, sagte Juncker. Das heißt nichts anderes, als das Athen über das Geld auf dem Konto nicht länger frei verfügen kann. Den von Deutschland geforderten Sparkommissar mit Vetorecht über den Haushalt wird es zwar nicht geben. Zumindest aus Sicht der Kommission müsse Griechenland Herr über das Programm bleiben, sagte Kommissar Rehn. Aber bei der Aufsicht und Unterstützung der Programmumsetzung sollen die Kommission und der Internationale Währungsfonds eine stärkere Rolle spielen.

Juncker wollte sich am frühen Freitagmorgen nicht ausmalen, was bei einem Nein des griechischen Parlaments passieren würde. “Das Parlament wird das Paket nicht ablehnen”, sagte er. Rehn gab sich zuversichtlich, dass am Ende die Rettung noch gelingen könne. “Ja, die Zeit ist knapp, aber wir sind noch im Plan.”

Allerdings wird der Druck in der griechischen Bevölkerung immer größer. Die Gewerkschaften hatten für (heutigen) Freitag und Samstag zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen. Und auch für Sonntag sind Demonstrationen angekündigt, wenn die Entscheidungen im Parlament anstehen. “Leider haben wir nur die Wahl, Opfer zu bringen oder noch größere Opfer zu bringen”, sagte Venizelos. “Die Zeit von Populismus und Illusionen ist vorbei.”

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