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Varoufakis

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16.02.2015

Griechenland-Krise Eurogruppe ringt um Schulden-Lösung für Athen

Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland pleitegehen.

Brüssel/Athen – Schicksalstage für Griechenland: Die Euro-Finanzminister suchen einen Kompromiss im Streit mit der neuen Regierung in Athen um Schulden und Sparauflagen.

Vor dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel waren die Erwartungen an beide Seiten hoch: Sowohl Griechenlands Regierung als auch die internationalen Geldgeber stehen unter enormen Zeitdruck, denn Ende Februar läuft das Rettungsprogramm für Athen aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte vor dem Treffen die Hoffnung auf eine rasche Lösung. Er sei „sehr skeptisch“, ob es in Brüssel eine Einigung geben werde, sagte er am Morgen im Deutschlandfunk: „Mir tun die Griechen leid. Sie haben eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält.“

Um weitere Hilfen von den Euro-Ländern zu erhalten, müsse das Land nun einen Weg aufzeigen, wie es in Zukunft Geld erwirtschaften wolle, um die eigenen Ansprüche bezahlen zu können. Es sehe aber momentan nicht danach aus, dass das Links-Rechts-Kabinett von Premier Alexis Tsipras solch einen Vorschlag vorlegen werde, sagte Schäuble.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) wurde in Brüssel Kritik laut, dass Athen weiter die nötigen Daten schuldig bleibe, auf deren Grundlage über mögliche neue Hilfen für das hoch verschuldete Land verhandelt werden könnte. Die Chancen für eine Einigung seien gering. Premier Alexis Tsipras habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in einem Telefonat um Vermittlung gebeten. Am Wochenende berieten Experten der Geldgeber von EU, IWF und EZB und der griechischen Regierung. Vor dem entscheidenden Treffen in Brüssel blieb die Anspannung an den Finanzmärkten in Athen hoch.

Ende Februar laufen die bisher vereinbarten Hilfen für Athen aus, und die Kapitalflucht aus Griechenland bereiten den Banken immer größere Probleme. Denn viele Griechen ziehen aus Sorge um die finanzielle Zukunft Gelder von ihren Konten ab. Am Mittwoch kommt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen. Dort könnte über eine Verlängerung der Notfallkredite (ELA) für die Banken beraten werden, die mit dieser Hilfe gestützt werden. Das ELA-Volumen soll zuletzt um rund 5 Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro erhöht worden sein, dient aber nur für kurze Zeit zur Überbrückung.

Zugleich beharrt Tsipras auf neuen Verhandlungen über die Sparauflagen. Er will die von ihm als unsozial kritisierte Reformpolitik beenden. Zugleich gilt es als sicher, dass Athen auf weitere Hilfen der Europartner angewiesen ist.

Ohne ergänzende Finanzspritzen könnte Griechenland nach Einschätzung von Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte mit Verlusten für andere Eurostaaten einhergehen. Die Zeit drängt auch, weil zusätzliche Hilfen in einigen Ländern von der Zustimmung des Parlaments abhängen – so auch in Deutschland.

Tsipras hatte am Wochenende erneut betont, dass es seiner Regierung nicht um neue Kredite gehe. „Statt Geld brauchen wir Zeit, um unsere Reformpläne zu verwirklichen. (…) Dann wird Griechenland in sechs Monaten ein anderes Land sein“, sagte er dem „Stern“. Nach Angaben Brüsseler Diplomaten könnte das bestehende Hilfsprogramm so verändert werden, dass Tsipras es in Athen als Erfolg verkaufen kann. Zentrale Spar- und Reformauflagen müssten aber aufrechterhalten werden.

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich optimistisch. Eine Lösung könnte notfalls auch noch „fünf Minuten danach“ gefunden werden, sagte er der Zeitung „Kathimerini“ mit Blick auf die Brüsseler Gespräche.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, verlangte von den Eurostaaten Zugeständnisse an die neue griechische Führung. „Auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu beharren, macht keinen Sinn“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag).

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