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Bankenviertel in Frankfurt am Main

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12.09.2013

Gemeinsame Bankenaufsicht EU-Parlament gibt grünes Licht

Das Aufsichtsgremium solle bis zum Herbst 2014 einsatzfähig sein.

Straßburg – Das EU-Parlament hat grünes Licht für die geplante gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone gegeben. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Pläne. Die EU-Parlamentarier hatten dem Vorhaben bereits vor der Sommerpause grundsätzlich zugestimmt, die notwendige Schlussabstimmung aber wegen Differenzen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) hinsichtlich der Rechenschaftspflicht der Zentralbank gegenüber dem Parlament verschoben.

Die Pläne sehen vor, bei der EZB ein neues Gremium einzurichten, das die rund 130 größten Banken innerhalb der 17 Euro-Mitgliedstaaten überwachen soll. Das Aufsichtsgremium solle bis zum Herbst 2014 einsatzfähig sein.

Jürgen Fitschen, Präsident des Bankenverbandes und Co-Chef der Deutschen Bank, begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments: „Mit der heutigen Entscheidung, die Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank zu übertragen, hat das EU-Parlament eine wichtige Konsequenz aus der Finanzkrise gezogen. Eine einheitliche Aufsicht für alle Marktteilnehmer macht das europäische Finanzsystem stabiler und krisenfester.“

Die Bankenaufsicht werde nationalen Interessen entzogen, während die EZB die gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sichern könne, so Fitschen.

Kritik kam hingegen von den Linken: „Die Europäische Zentralbank ist eng in die Interessen des Finanzsektors verstrickt und unterliegt keiner demokratischen Kontrolle. Die EZB wird aufgrund ihrer Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz und Chefaufseher permanenten Interessenkonflikten unterliegen“, sagte Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

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