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Europäische Zentralbank

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22.01.2015

Programm beschlossen EZB kauft Anleihen für 60 Milliarden Euro im Monat

Das Aufkaufprogramm solle bis Ende September 2016 laufen.

Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Geldschleusen geöffnet: Die Notenbanker um EZB-Präsident Mario Draghi haben am Donnerstag ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und anderer Wertpapiere aus den Euro-Ländern beschlossen.

Draghi sagte in Frankfurt am Main, dass die Zentralbank Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro im Monat aufkaufen wolle. Das Aufkaufprogramm solle bis Ende September 2016 laufen, so der EZB-Chef weiter.

Mit dem Programm soll die schleppende Konjunktur angekurbelt und die deflationären Tendenzen in der Eurozone bekämpft werden.

Vor der Bekanntgabe des Kaufprogramms hatte die EZB mitgeteilt, dass sie ihren Leitzins und den Einlagenzins nicht verändern und bei 0,05 beziehungsweise minus 0,20 Prozent belassen werde. Auch den Zinssatz für die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität, zu dem sich Geschäftsbanken im Euroraum kurzfristig Geld bei der EZB beschaffen können, beließen die Notenbanker weiter bei 0,30 Prozent.

Die Börse reagierte mit Kursgewinnen auf die Entscheidung der Zentralbanker für ein Anleihen-Kaufprogramm: Der DAX stieg auf 10.399,67 Punkte und damit auf ein neues Rekordhoch. Der Schritt der Zentralbank gilt unter Experten als umstritten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch kritisierte die Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit der EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen scharf. „Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lässt“, sagte Willsch dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Dabei denke eine ganze Reihe von Mitgliedern im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Der estnische Notenbankchef Ardo Hansson habe sich ebenfalls gegen Staatsanleihenkäufe ausgesprochen. „Alle Notenbankchefs von stabilitätsorientierten Ländern sind dagegen“, so der CDU-Politiker.

Willsch, der dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages angehört, gab zu bedenken, dass die EZB nach dem Vorbild der Bundesbank konzipiert worden sei. Die D-Mark sei Vorbild für den Euro gewesen. „Unsere starke Währung war der Garant für den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Viele Nachbarländer haben sich an der Geldpolitik der Bundesbank orientiert“, sagte er.

In dieser Tradition stehe Bundesbankpräsident Weidmann. „Heute wird sich über den Bundesbankpräsident und seine Positionen lustig gemacht“, kritisierte Willsch. „Die EZB verhält sich heute mehr wie die Banca d`Italia.“

Der massive Ankauf von Staatsanleihen ist unter Politikern und Ökonomen sehr umstritten – besonders in Deutschland. So sprachen sich die deutschen EZB-Ratsmitglieder, Weidmann und EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger, immer wieder gegen ein solches Programm aus.

Weidmann hatte kürzlich erklärt, der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) habe klargestellt, dass es rechtliche Grenzen gebe für die europäische Notenbank. Das bedeute, dass die EZB keine monetäre Staatsfinanzierung und auch keine Wirtschaftspolitik betreiben dürfe.

Willsch sprach von einem weiteren Schritt in die falsche Richtung. „Die EZB betreibt Staatsfinanzierung, das ist illegal“, betonte der CDU-Politiker. „Die Märkte wurden bereits mit Geld geflutet, es gibt keinen Mangel an Liquidität, sondern an Strukturreformen in den überschuldeten Staaten.“

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