Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

06.10.2013

Experten Klage gegen Finanztransaktionsteuer aussichtslos

Klage Großbritanniens sei in wesentlichen Punkten unzulässig.

Berlin – Die Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionsteuer hat nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Aussicht auf Erfolg.

In einem rund 50-seitigen Gutachten kommen die Experten nicht nur zu dem Ergebnis, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sei in wesentlichen Punkten unzulässig, da die konkrete Ausgestaltung der Steuer noch gar nicht feststehe. Auch inhaltlich sei sie unbegründet, da das Vorhaben nach Ansicht der Juristen nicht gegen EU-Recht verstößt. So sei etwa eine Beeinträchtigung für den Binnenmarkt nicht erkennbar.

Elf EU-Länder, darunter Deutschland, wollen eine Steuer auf Finanzgeschäfte einführen, sie erhoffen sich dadurch Einnahmen von bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr. Großbritannien will sich an dem Schritt nicht beteiligen, fürchtet aber, dass der Finanzplatz London trotzdem in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.

„Die Finanztransaktionsteuer widerspricht nicht EU-Recht, wir sollten sie nun endlich auch einführen“, fordert der SPD-Finanzexperte im Bundestag, Carsten Sieling.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/experten-klage-gegen-finanztransaktionsteuer-aussichtslos-66647.html

Weitere Nachrichten

Clemens Fuest 2012 ZEW

© Institut der deutschen Wirtschaft Köln / CC BY 2.0

Agenda 2010 Wirtschaftsweisen-Chef warnt SPD vor Aufweichung

Deutsche Top-Ökonomen haben die SPD davor gewarnt, die Reformagenda 2010 aufzuweichen. "Die Politik sollte sich auch im Wahlkampfmodus erst einmal fragen, ...

Frankfurt IG Metall

© Epizentrum / CC BY 3.0

IG Metall NRW Arbeitsplätze bei Opel in Bochum nicht gefährdet

Die IG Metall in NRW bereitet sich auf den Verkauf von Opel an den französischen Automobilkonzern PSA vor. "Wir müssen intern bewerten, ob der Deal mit PSA ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff Wir machen keine Pfötchen vor Trump

Der Arbeitgeberfunktionär und Unternehmer Arndt Kirchhoff, sieht "ein bisschen verwirrt" aber gelassen auf das Verhalten des neuen US-Präsidenten. "Die ...

Weitere Schlagzeilen