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Griechische Euro-Münze

© Oliver Berg über dpa

24.02.2015

EU-Kreise Griechische Reformliste zufriedenstellend

Ausgangspunkt für eine Verlängerung der Finanzhilfen sei damit gegeben.

Brüssel – Griechenland steuert auf eine viermonatige Verlängerung seines Hilfsprogramms zu. Nach Einschätzung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF sind die von Athen vorgelegte Reformvorschläge derzeit ausreichend.

Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen heute ab 14.00 Uhr in einer Telefonkonferenz über die Reformvorschläge beraten. Die Zeichen für ein Ja standen dabei gut: Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzen die kurz vor Mitternacht eingereichten Vorschläge nach dpa-Informationen als guten Ausgangspunkt ein. Sie sollten die Liste bewerten. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte. „Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption.“

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel über die griechische Regierung: „Sie meinen es sehr ernst.“ Sind die Euro-Finanzminister zufrieden, dann soll die am Freitag grundsätzlich beschlossene Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms abgesegnet werden. Dies ist Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

Doch auch wenn die Euro-Finanzminister zustimmen, muss Athen weiter nachlegen. Dijsselbloem erinnerte daran, dass die griechische Regierung ihre Reformvorschläge noch im Detail ausarbeiten und präsentieren müsse. Diese brauchen erneut die Zustimmung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF. Dies dürfte „bis spätestens Ende April“ geschehen, sagte der Niederländer.

Dijsselbloem erklärte, die Einigung mit der Regierung unter dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras habe ihre Zeit gebraucht. „Es war notwendig, dass die neue griechische Regierung versteht, wie die finanzielle und politische Lage für Griechenland aussieht.“ Er fügte hinzu: „Es war eine Konfrontation, sowohl politisch als auch mit Hinblick auf den Inhalt der (Rettungs-)Programme.“ Einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion schloss er aus.

Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Ländern allerdings noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen, möglicherweise am Freitag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat beim Bundestag bereits eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms für vier Monate beantragt. Die Unionsfraktion im Bundestag wird nach Einschätzung ihres Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer (CDU) mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen stimmen. „Da habe ich Zuversicht, dass wir eine breite Zustimmung bekommen“, sagte Grosse-Brömer in Berlin. „Es geht nur um die Verlängerung eines schon bestehenden Programmes. Es geht um Geld, das ohnehin schon zugesagt ist.“

Griechenland wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aber im Sommer ein drittes Hilfsprogramm brauchen. „Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre“, sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher einer Mitteilung zufolge. Den Kompromiss zu Griechenlands Reformvorschlägen bezeichnete er als „weise und zielführend“.

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