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22.12.2014

DGB Hartz IV kein Vorzeigemodell für Europa

Hartz IV bleibe eine große Baustelle.

Berlin – Für das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist Hartz IV kein Vorzeigemodell für Europa, „sondern bleibt eine große Baustelle“.

Durch Druck auf Arbeitslose, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregelungen würden Arbeitslose gedrängt, Arbeit auch dann anzunehmen, wenn sie miserabel bezahlt und schlecht abgesichert sei, sagte Buntenbach zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit werde der Niedriglohnsektor noch aufgebläht.

„Wenn mittlerweile fast jeder Vierte in Deutschland zu Niedriglohnbedingungen arbeitet, ist dies nicht nur, aber auch eine Folge der Deregulierung am Arbeitsmarkt und der Hartz-Gesetze.“ Buntenbach betonte, Ziel müsse die Vermittlung in gute Arbeit sein. „Die Möglichkeit, Jobs unter Mindestlohnniveau ohne Strafe abzulehnen, wäre zumindest ein Anfang.“

Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer kritisierte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Anspruch und Wirklichkeit klafften beim Prinzip „Fördern und Fordern“ immer noch weit auseinander. „Hier hat sich der Staat nicht vertragstreu gezeigt.“

Forderungen und Zumutungen an die Arbeitssuchenden gebe es zuhauf, die Förderung sei dagegen oft auf der Strecke geblieben. Enttäuscht worden sei auch die Erwartung, dass über Minijobs und Leiharbeit Brücken in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstünden.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betonten dagegen, durch die Reformen der Agenda 2010 sei es gelungen, immer mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen – gerade auch jene, die es besonders schwer hätten: „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit 2005 halbiert. Hier haben flexible Erwerbsformen wie befristete Beschäftigung oder Zeitarbeit auch ihre soziale Wirkung erwiesen“, so ein Sprecher von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer gegenüber der Zeitung.

Die Arbeitgeber fordern: „Den gesunden Mix aus unterschiedlichen Beschäftigungsformen gilt es zu erhalten, damit noch mehr Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte den Einstieg in Arbeit schaffen.“ Gerade bei ihnen komme es auf den ersten Schritt in den Arbeitsmarkt an.

Neben zielgerichteten Anstrengungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Weiterbildung und Qualifizierung müsse es weiterhin einen flexiblen und durchlässigen Arbeitsmarkt geben.

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