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Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament

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16.02.2015

Bundesbank ermahnt Athen Keine monetäre Staatsfinanzierung

„Viele im EZB-Rat haben aber große Bauchschmerzen.“

Berlin – Die Deutsche Bundesbank ist nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Dienstagsausgabe) besorgt, dass in Griechenland eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betrieben wird. Die Bundesbank hat die griechischen Geschäftsbanken in ihrem Monatsbericht dazu aufgefordert, ihre Liquidität beisammenzuhalten und keine weiteren kurzlaufenden griechischen Staatsanleihen (T-Bills) zu kaufen. Dies widerspräche der Notwendigkeit, ihre Liquiditätsposition zu verbessern.

Hintergrund sind Sorgen in Frankfurt, dass die Athener Großbanken durch den Kauf von T-Bills, die sie mit Not-Liquidität der Zentralbank bezahlen, letztlich eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betrieben. Griechenland würde so seine Staatsinsolvenz mit Geld quasi aus der Notenpresse verschleiern können.

Die griechischen Banken, die mit erheblichen Geldabhebungen ihrer Kunden zu kämpfen haben, sind in hohem Maße auf Notfall-Liquiditätshilfen (Ela) der griechischen Notenbank angewiesen. Der Rat der Europäischen Zentralbank hat in der vergangenen Woche einer Erhöhung des Ela-Volumens von knapp 60 auf 65 Milliarden Euro zugestimmt.

Nach Informationen der F.A.Z. könnte schon auf einer EZB-Sitzung an diesem Mittwoch eine nochmalige Ausweitung der Ela-Hilfen um weitere Milliarden Euro beschlossen werden. Ela steht für Emergency Liquidity Assistance und soll nur vorübergehend an eigentlich solvente Banken mit Liquiditätsengpässen gegeben werden. „Viele im EZB-Rat haben aber große Bauchschmerzen“, hieß es aus Zentralbankkreisen.

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