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Olaf Scholz

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07.11.2019

Einlagensicherung Wirtschaftsweise begrüßt Scholz-Vorstoß

„Die größte Streitfrage im Rat war diesmal die Debatte über die Schuldenbremse.“

Bonn – Die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem in Europa gelobt.

„Das ist das Gute an dem Papier von Olaf Scholz, dass er damit konkrete Bedingungen auf den Tisch legt“, sagte Schnabel der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Ob sich das alles durchsetzen lasse, sei die Frage, „aber es zeigt eine große Offenheit, das Thema endlich voranzubringen. Die wichtige Botschaft aus Deutschland ist: eine europäische Einlagensicherung ist unter bestimmten Bedingungen möglich“, so die Ökonomin weiter.

Schnabel, die im Rat der fünf Wirtschaftsweisen die Spezialistin für das Thema Bankenaufsicht ist, ist von der Bundesregierung kürzlich für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert worden.

Im Jahresgutachten, das die fünf Wirtschaftsweisen jetzt vorgelegt haben, spricht sich die Ökonomin für eine Reform der Schuldenbremse aus. Sie vertritt damit gemeinsam mit ihrem Ratskollegen Achim Truger eine Minderheitsposition in dem Gremium: „Die größte Streitfrage im Rat war diesmal die Debatte über die Schuldenbremse“, sagte Schnabel. Die Mehrheit im Rat sehe „keine Reformbedürftigkeit. Aber so, wie die Schuldenbremse jetzt konstruiert ist, ist sie aus meiner Sicht nicht optimal“, so die Ökonomin weiter.

Insbesondere dürfe das Instrument nicht dazu führen, dass wichtige Investitionen verhindert würden. „Was wir brauchen ist die goldene Regel, wonach die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Summe, die der Staat für Nettoinvestitionen ausgibt“, sagte Schnabel der „Welt“.

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