Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Geldautomat

© über dts Nachrichtenagentur

09.07.2017

Bericht Zahl der Kontoabfragen durch Behörden gestiegen

Im ersten Halbjahr 2017 seien 340.265 Abfragen eingegangen.

Berlin – Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher prüfen im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch so oft wie nie die Konten von Privatpersonen. Im ersten Halbjahr 2017 seien beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern 340.265 Abfragen eingegangen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Das ist ein Plus von 83 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2016.

Damit sei zur Jahresmitte schon fast der Rekordwert des Vorjahres erreicht, heißt es weiter. Damals habe es innerhalb von zwölf Monaten 358.228 Abfragen gegeben. Die Zeitung beruft sich auf Angaben des Bundesfinanzministeriums.

Von den im ersten Halbjahr abgefragten Konten dienten 89.134 der Abrufe steuerlichen Zwecken. Das ist ein Plus von 69 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2016. Noch stärker erhöhten sich die Anfragen der Sozialbehörden und Gerichtsvollzieher. Die Zahl der erledigten Fälle stieg hier um 89 Prozent auf 251.131.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht die um sich greifende Neugier der Ämter kritisch. „Das Kontenabrufverfahren ist ein hervorragendes Beispiel für das sogenannte `Honigtopfprinzip`: Einmal erteilte hoheitliche Zugriffsbefugnisse auf personenbezogene Daten werden auf einen immer weiteren Kreis von Zugriffsberechtigten ausgedehnt“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Gleichzeitig entferne sich die Verwendung der abgefragten Daten von dem eigentlichen Zweck, für den der Zugriff eigentlich eingerichtet wurde. So habe sich der Kontoabruf weit entfernt von der ursprünglichen Idee der Terrorismusbekämpfung. Inzwischen gehe es vor allem darum, das zivilrechtliche Inkasso zu erleichtern.

Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, verteidigte das Instrument der Kontoabfragen. „Die steigende Tendenz zeigt doch, dass dies ein sinnvolles Mittel ist – sonst würde es nicht verstärkt eingesetzt“, sagte er der Zeitung.

Für die Zukunft geht er davon aus, dass die Mitarbeiter in der Finanzverwaltung noch häufiger solche Abfragen starten werden. Dabei verwies Eigenthaler auf die niedrigeren Hürden für solche Auskunftsersuchen, die im Rahmen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes festgeschrieben wurden. „Es wird leichter, die Auskünfte zu bekommen“, sagte Eigenthaler der Zeitung. Unter anderem sind die Steuerbehörden ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr gezwungen, den Steuerbürger im Vorfeld auf die Möglichkeit des Kontenabrufs hinzuweisen. Auch Sammelanfragen, bei denen sich die Behörden nach Konten einer Gruppe von Kunden erkundigen können, sind dann einfacher.

Doch nicht nur von Seiten der Steuerbehörden wird mit einer weiter steigenden Nachfrage nach Kontodaten gerechnet, sondern auch von Gerichtsvollziehern, wie die Zeitung schreibt. „Gläubiger haben gelernt, dass dies ein vielversprechender Weg ist, um doch noch an Geld zu kommen“, sagte Detlef Hüermann, Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Gerichtsvollzieher, der Zeitung.

Zumal Gläubiger seit November des vergangenen Jahres auch für Beträge unter 500 Euro einen Kontoabruf beantragen könnten. „Alleine die gefallene 500-Euro-Hürde wird dazu führen, dass die Abrufzahlen von Gerichtsvollziehern in diesem und im nächsten Jahr noch einmal deutlich steigen werden“, sagte Hüermann.

Seit 2005 dürfen Behörden Konten von Bürgern ermitteln, seit 2013 gilt dies auch für Gerichtsvollzieher. Die Stellen erfahren weder Kontostände noch Kontobewegungen. Ihnen wird die Existenz von Konten mitgeteilt, wann sie eingerichtet und gegebenenfalls gelöscht wurden, daneben Name und Geburtsdatum des Bürgers.

In Zukunft müssen die Banken zudem Adresse und Steueridentifikationsnummer in einer Datenbank hinterlegen, von der aus die Informationen dann ohne Kenntnis der Bank des Kunden über das Bundeszentralamt für Steuern abgerufen werden können.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-zahl-der-kontoabfragen-durch-behoerden-gestiegen-99122.html

Weitere Meldungen

Europaflagge

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Unternehmer Würth plädiert für Euro-Bonds

Der Unternehmer Reinhold Würth ist besorgt um die Zukunft Europas. Er sieht Deutschland in der Pflicht, für die Stabilität und den Machterhalt der ...

Fliesenleger

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Jeder dritte Handwerksbetrieb beantragt Kurzarbeit

Das Handwerk leidet stark unter der Coronakrise und nimmt staatliche Hilfen in Anspruch. So haben 36 Prozent der Unternehmen bereits Kurzarbeit für ihre ...

Jobcenter in Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Wirtschaftswissenschaftler fordert 500 Euro Grundeinkommen

Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernhard Neumärker fordert in der Coronakrise ein Netto-Grundeinkommen von 500 bis 700 Euro pro Monat. Dem ...

Corona-Krise Aldi macht mehr Umsatz – Keine Lieferengpässe erwartet

Der Lebensmitteldiscounter Aldi macht in der Coronakrise mehr Umsatz - und erwartet keine Lieferengpässe. "Sie müssen bedenken, dass kein Mensch im Urlaub ...

LKQ-Europa-Chef Auto-Werkstätten müssen offen bleiben

In der Coronakrise sind etliche Reparaturwerkstätten geschlossen, einige haben einen Notbetrieb eingerichtet. Der Vorstandschef des Ersatzteilhändlers LKQ ...

Corona-Krise BDI kritisiert Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes

Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hat die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes kritisiert. ...

Corona-Krise Flughafen Dortmund plant rückwirkend Kurzarbeit

Auch der Flughafen Dortmund schickt seine Mitarbeiter wegen der Coronakrise in Kurzarbeit. "Kurzarbeit ist beim Flughafen Dortmund in Planung, derzeit wird ...

Corona-Krise Metro zur Öffnung weiterer Märkte für Privatleute bereit

In der Coronakrise ist der Düsseldorfer Großhandelskonzern Metro bereit, weitere Märkte für Privatleute zum Einkaufen zu öffnen. Man habe Anfragen von ...

Schutzkleidung-Mangel IG BCE fürchtet Medikamentenknappheit

Die IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) warnt vor einschneidenden Folgen aufgrund knapper Schutzausrüstungen für die Pharmabranche. Gerade in den ...

Corona-Krise Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit tiefer Rezession

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland rechnen wegen der Coronakrise mit einer tiefen Rezession: In ihrer Gemeinschaftsdiagnose, die ...

TUI Vertrag für Milliardenkredit unterschrieben

Der Weg für ein staatliches Hilfspaket an den Reisekonzern TUI in der Coronakrise ist frei. Man habe mit der KfW einen Vertrag für einen ...

Gesundheitswesen Zahl der ausländischen Arbeitskräfte gestiegen

Die Zahl der im deutschen Gesundheitswesen und in der Altenpflege beschäftigten Ausländer ist seit der Flüchtlingskrise 2015 um mehr als 120.000 gestiegen. ...

Corona-Krise Tausende Mieter von Vonovia fürchten Geldprobleme

Angesichts der Coronakrise haben erste 3.000 Mieter den Wohnungskonzern Vonovia um Zugeständnisse gebeten. Vonovia habe allen Mietern bereits im März ...

Stilllegung Verdi verlangt Übernahme von Germanwings-Mitarbeitern

Die Gewerkschaft Verdi hat die Stilllegung der Lufthansa-Tochter Germanwings kritisiert. "Es ist grundsätzlich nicht verantwortbar, dass die Krise auf dem ...

Corona-Krise Ökonom bringt Lastenausgleich zur Finanzierung ins Spiel

Der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Moritz Schularick hat einen Lastenausgleich zur Finanzierung der Krise ins Spiel gebracht. "Man könnte zumindest ...

Corona-Krise Wirtschaftsweise rechnet mit Systemwechsel

Die neue Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet mit einem Systemwechsel durch die Coronakrise. Medikamente oder Schutzausrüstung würden in Zukunft stärker ...

Corona-Krise Lufthansa stellt Flugbetrieb von Germanwings ein

Die Deutsche Lufthansa stellt aufgrund der Coronakrise den Flugbetrieb ihrer Tochtergesellschaft Germanwings ein. "Alle daraus resultierenden Optionen ...

Corona-Krise Geflügelbranche will Quarantäne-Ausnahme für Berufspendler

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) fordert eine Ausnahme der Quarantänepflicht für Berufspendler. Man befürchte für das anstehende ...

Corona-Krise Mittelstandsbeauftragter erwägt zusätzliche Hilfen

Nach dem neuen Schnellkreditprogramm für Mittelständler denkt der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), über zusätzliche Hilfen ...

Corona-Krise Studentenwerk will Not-Bafög für Studenten nach Jobverlust

Das Deutsche Studentenwerk fordert ein auf sechs Monate begrenztes Not-Bafög für Studenten, die wegen der Coronakrise ihre Jobs verlieren. "Studierende, ...

Corona-Krise Logistikverband kritisiert Preisdumping im Frachtgeschäft

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), in dem die meisten vor allem kleineren und mittleren Speditionsunternehmen in ...

Pflegebranche Verdi und BVAP einigen sich auf Corona-Sonderprämie

Die Gewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine ...

Verhaltensökonom Bedingungsloses Grundeinkommen hilft nicht weiter

Der Verhaltensökonom Dominik Enste hält ein bedingungsloses Grundeinkommen gerade in Krisenzeiten für keine gute Lösung. Der Kern dieses Finanzkonzeptes ...

Vor Krise Verarbeitendes Gewerbe verzeichnet weniger Aufträge

Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Februar 2020 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat ...

Rentenversicherung Renten-Auszahlung trotz Coronakrise gesichert

Trotz der Coronakrise erwartet die Rentenversicherung vorerst keine finanziellen Nachteile für die Rentner in Deutschland durch einen Einbruch der ...

Hotel- und Gaststättenverband Deutsche Hotels sind zur Aufnahme von Corona-Patienten bereit

Zahlreiche deutsche Hoteliers sind in der Coronakrise bereit, ihre Hotels in Krankenstationen zu verwandeln. "Einige Häuser haben bereits ihre Bereitschaft ...

Corona-Krise Jobcenter sollen Hartz IV ohne Vermögensprüfung bewilligen

Jobcenter sollen Hartz-IV-Anträge wegen der Coronakrise auch ohne Vermögensprüfung und ohne persönliches Erscheinen der Betroffenen bewilligen können. Das ...

Bericht VW-Dieselvergleich kommt voran

Der VW-Dieselvergleich kommt offenbar voran. Gut zwei Wochen nach Beginn der Anmeldefrist hätten 70 Prozent der 262.000 berechtigten Kunden ihre Dokumente ...

Corona-Krise Zahlreiche Händler verlangen Nachlass von Vermietern

Im Zuge der Coronakrise fordern immer mehr Einzelhandelsunternehmen von den Vermietern ihrer Filialen Zugeständnisse. Das berichtet die "Welt am Sonntag" ...

Bericht Ansturm auf Corona-Bundeshilfen

Der Ansturm der Unternehmer auf die Corona-Staatshilfen hält unvermindert an. Laut Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, über die die "Bild am Sonntag" ...

Studie Coronakrise beschleunigt Filialabbau bei deutschen Banken

Durch die Coronakrise wird sich laut einer aktuellen Studie der Filialabbau bei deutschen Banken beschleunigen. "Corona-bedingt" dürften bis zum Jahr 2025 ...

Corona-Krise DIHK verlangt Bürokratie-Pause

Die Folgen der Coronakrise führen zu einem neuen ökonomischen Offenbarungseid: Die deutsche Wirtschaft sieht sich überfordert mit staatlicher Regulierung - ...

Lufthansa Finanzvorstand tritt zurück

Lufthansa-Finanzvorstand Ulrik Svensson tritt zurück. Svensson habe am Samstag den Aufsichtsrat informiert, dass er "aus gesundheitlichen Gründen ...

Corona-Krise VZBV-Chef befürchtet Insolvenzwelle bei Verbrauchern

Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, befürchtet, dass die Coronakrise viele Verbraucher in die Privatinsolvenz treiben wird. "Wenn die ...

Corona-Krise VZBV-Chef will juristisch gegen Geschäftemacher in vorgehen

Verbraucherschützer wollen juristisch gegen unseriöse Geschäftemacher vorgehen, die sich die Corona-Pandemie mit überteuerten Produkten oder fragwürdigen ...

Bayer-Chef Bestehende Medikamente größte Hoffnung gegen Covid-19

Im Kampf gegen Covid-19 setzt Bayer-Chef Werner Baumann auf das bereits vorhandene Medikament Resochin des Leverkusener Pharmakonzerns. "Bestehende ...

Exit aus Shutdown DIHK verlangt Planungssicherheit noch vor Ostern

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat eine klare Exit-Strategie aus dem Corona-Shutdown und ...

Bericht Pflegekassen stimmen Bonus für Altenpfleger zu

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist bereit, in der Coronakrise für Altenpfleger eine Sonderzahlung von bis zu 1.500 Euro zu finanzieren. Das berichtet ...

Corona-Krise Verbände kritisieren Grenzschließungen an EU-Binnengrenzen

Anhaltende Grenzkontrollen innerhalb Europas gefährden nach Einschätzung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden die Versorgung mit wichtigen Gütern ...