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18.04.2019

Eurostat Wirkung von Sozialtransfers sinkt

„Es braucht endlich eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung.“

Berlin – Das deutsche Sozialbudget wächst seit Jahren, zugleich lässt die armutsbekämpfende Wirkung sozialer Transfers nach. Das geht aus Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat hervor, welche die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann ausgewertet hat und über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Im Jahr 2017 verringerten Transferleistungen – ohne Renten und Pensionen – den Anteil der armutsgefährdeten Personen in Deutschland um 33,2 Prozent. Im Jahr 2011 lag dieser Effekt noch bei 37,05 Prozent und damit um 3,85 Prozentpunkte höher. Im Jahr 2006 betrug die Wirksamkeit 51,36 Prozent. Das war der höchste Wert seit 2005.

In Sachen wirksame Armutsbekämpfung liegt Deutschland allenfalls im europäischen Mittelmaß. Der durchschnittliche Effekt von Sozialtransfers in der EU lag 2017 bei 33,98 Prozent und damit um 0,8 Punkte über dem deutschen Wert, heißt es in der Eurostat-Tabelle.

Im Vergleich mit den skandinavischen Ländern ist Deutschland abgeschlagen. In Finnland betrug die Wirksamkeit fast 57 Prozent, in Norwegen lag sie laut Eurostat bei 53,05 Prozent und in Dänemark bei 51 Prozent. Schlusslichter waren Griechenland mit 15,82 Prozent und Rumänien mit 16,61 Prozent.

„Wenn ein so reiches Land wie Deutschland bei der Armutsbekämpfung nur im europäischen Mittelfeld liegt, dann läuft etwas grundlegend schief“, kritisierte die Linken-Abgeordnete Zimmermann in der NOZ.

„Es braucht endlich eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung, stärkere Sozialversicherungsleistungen und eine eigenständige Kindergrundsicherung“, sagte sie. Außerdem müsse der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden.

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