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09.10.2019

Bericht Steuerprüfungen bei Reichen sinken um fast 30 Prozent

„Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze, sondern auch scharfe Kontrollen.“

Berlin – Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet: Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1.630 im Jahr 2009 auf nur noch 1.150 im Jahr 2018 gefallen – ein Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.

Damit entgehen vor allem die Menschen einer genaueren Prüfung, deren Steuererklärungen aufgrund des hohen Einkommens und Vermögens besonders komplex ist – und für die sich Steuertricks besonders lohnen. Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe: „Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken.“

Wird nämlich doch genauer hingeschaut, geht der Bundesrechnungshof von durchschnittlichen Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro aus – pro Fall. „Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze, sondern auch scharfe Kontrollen. Die Finanzbehörden brauchen mehr Personal“, sagte Linksfraktionsvize Fabio De Masi dem „Tagesspiegel“.

Wie wichtig strategische Prüfungen seien, zeigten schon die Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle. „Wir dürfen es im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht länger hinnehmen, dass bei den kleinen Leuten jeder Euro umgedreht wird – die großen Finanzhaie aber davonkommen.“

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