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Hochspannungsleitung

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19.10.2014

Rückkauf privatisierter Strom- und Gasnetze Städtetag will Korrektur des Energiewirtschaftsgesetzes

Auch das Wirtschaftsministerium in NRW prüft eine Bundesratsinitiative.

Berlin – Der Deutsche Städtetag fordert eine Korrektur des Energiewirtschaftsgesetzes, um Kommunen den Rückkauf privatisierter Strom- und Gasnetze zu erleichtern. Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen an Stadtwerke sollte ausdrücklich erlaubt werden.

„Mit einer solchen Regelung würde den Städten und Gemeinden eine rechtssichere Inhouse-Vergabe ermöglicht“, heißt es in einem Papier des kommunalen Spitzenverbandes, das dem „Spiegel“ vorliegt.

Auch das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium prüft derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative. Zuletzt sind Kommunen, die Gas- oder Stromkonzessionen an ihre städtischen Eigenbetriebe vergeben wollten, immer wieder an den Gerichten gescheitert.

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