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23.11.2014

Bericht Schaden durch Aktien-Steuertricks höher als angenommen

Cum-Ex-Geschäfte seien Steuerhinterziehung, sagte Michael Sell.

Berlin – Die Summe mit der sich Investoren auf Kosten des deutschen Steuerzahlers durch Aktientricks bereichert haben, ist offenbar deutlich höher als bisher angenommen. Allein in den Fällen, bei denen Behörden aus Nordrhein-Westfalen an den Ermittlungen beteiligt sind, geht es laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ um zwei Milliarden Euro. In Bayern würden Investoren verdächtigt, 350 Millionen Euro zu Unrecht kassiert zu haben und in Hessen gehe es um 979 Millionen Euro.

Mit den sogenannten Cum-Ex-Deals hätten sich Banken und Investoren zwischen 2002 und 2012 auf Dividenden gezahlte Kapitalertragssteuern gleich mehrfach vom Staat zurückgeholt. Sie hätten sich wegen einer Gesetzeslücke auf der sicheren Seite geglaubt. Doch die Finanzverwaltung wolle ihr Geld zurück.

Cum-Ex-Geschäfte seien Steuerhinterziehung, sagte Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung in Bundesministerium für Finanzen, der „Welt am Sonntag“. Vor den Finanzgerichten in Kassel, Siegen, und Köln wird bereits wegen der zweifelhaften Geschäfte gestritten – in Hessen laufen insgesamt 30 Verfahren, schreibt die Zeitung. Auch mehrere Razzien habe es bereits gegeben. Allein die Behörden in Nordrhein-Westfalen sind der Zeitung zufolge an 300 bis 400 Ermittlungen beteiligt.

„Investoren, die solche Geschäfte betrieben haben, sollten sich besinnen. Das Bundeszentralamt für Steuern arbeitet die Fälle konsequent und beharrlich auf“, kündigte Sell an.

In einem ersten Urteil des Bundesfinanzhofs zu den Cum-Ex-Deals war der Fiskus siegreich hervorgegangen. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums lässt sich dieses auf mehr als die Hälfte aller Cum-Ex-Fälle anwenden.

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