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15.08.2019

BDI-Präsident AfD-Erfolge schaden dem Standort Deutschland

„Die Attraktivität eines Standorts leidet unter extremistischen Parteien.“

Berlin – BDI-Präsident Dieter Kempf hat den Aufstieg der AfD als Gefahr für den Standort Deutschland bezeichnet.

„Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes. Die Attraktivität eines Standorts leidet unter extremistischen Parteien“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Es drohen Abschwung und Strukturschwäche.“

Die AfD wolle eine Rückabwicklung der europäischen Zusammenarbeit, so der BDI-Präsident. „Die Betonung von Nationalismus würde dem international beispiellos vernetzten Deutschland wirtschaftlich und politisch enorm schaden.“

Die Industrie brauche dringend Fachkräfte, so Kempf weiter. „Standorte müssen attraktiv und einladend sein, um Fachkräfte aus aller Welt zu gewinnen. Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus passen nicht zu einer international erfolgreichen deutschen Wirtschaft.“

Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September und Oktober mache sich die AfD die Stimmungslage geschickt zunutze. „Mit Wut-Kampagnen greift sie Sorgen auf und spielt unzufriedene Bürger gegen sozial Schwächere wie etwa Flüchtlinge aus“, so Kempf. „Ich finde dieses Verhalten sehr bedenklich, zumal es keine Probleme löst.“

Scharf kritisierte Kempf, dass sich die AfD im Wahlkampf als Erbin der friedlichen Revolution von 1989 inszeniert. „Das grenzt an Respektlosigkeit gegenüber all den Bürgerinnen und Bürgern, die vor 30 Jahren für ein Ende der SED-Herrschaft auf die Straße gegangen sind“, sagte er. „Diese Partei missbraucht die ostdeutsche Sozialisierung der Menschen für ihren plumpen Nationalismus.“

Aufbau Ost nicht gescheitert

Der BDI-Präsident wies zugleich Behauptungen zurück, der Aufbau Ost sei gescheitert. „So stieg zum Beispiel die Produktivität in den neuen Bundesländern seit 1990 um das Vierfache, das Pro-Kopf-Einkommen hat sich mehr als verdoppelt – und das vor allem dort, wo die Industrie gut aufgestellt ist“, sagte er.

„Wahr ist aber auch, dass es regional erhebliche Unterschiede gibt und dass der wirtschaftliche Aufholprozess nicht mehr so stark vorankommt, wie wir uns das alle wünschen.“

Kempf für Soli-Abschaffung

Kempf rief die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. „Die Bundesregierung muss ihr Versprechen von einst einlösen und alle Zahler gleichermaßen von dieser Ergänzungsabgabe befreien. Eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag, die auch bei den Unternehmen ankommt, ist dringend notwendig und gerechtfertigt“, sagte er.

„Abgesehen davon ist höchst zweifelhaft, ob die geplante Teilabschaffung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält.“

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