"Abfallvermeidungsmaßnahmen" Umweltbundesamt droht mit Zwangsabgabe auf Einwegflaschen
“Eine Zusatzabgabe für Einweg zur Stützung des Mehrwegs schließen wir nicht aus.”
Berlin – Nach dem Teilausstieg von Coca-Cola aus dem deutschen Mehrweg-System und der Zunahme von Wegwerfflaschen bringt das Umweltbundesamt (UBA) Zwangsmaßnahmen ins Spiel: „Eine Zusatzabgabe für Einweg zur Stützung des Mehrwegs schließen wir nicht aus.“
Das sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der dpa. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte eine Sonderabgabe von 20 Cent auf Einweg-Getränkeverpackungen.
Das UBA berät das Bundesumweltministerin mit Handlungsempfehlungen und Expertisen – daher hat die Meinung Gewicht und könnte als Drohung aufgefasst werden. Ein Ministeriumssprecher betonte aber, dass Ministerin Barbara Hendricks (SPD) für eine Lenkungsabgabe auf Einwegflaschen „derzeit keinen Bedarf“ sehe.
Hendricks und Krautzberger forderten die Bundsländer als ersten Schritt aber dazu auf, eine seit zwei Jahren zur Abstimmung vorliegende Verordnung zur klaren Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg in Supermärkten umzusetzen. Das UBA hält andernfalls aber eben weitere Schritte für geboten.
„Aus unser Sicht gibt es keinen Grund, die Kennzeichnungsverpflichtung für den Einzelhandel weiter zu verzögern. Viele Verbraucher wollen Mehrweg kaufen, landen aber bei Einweggetränken“, sagte Krautzberger. Die Umwelthilfe wies darauf hin, dass rund 50 Prozent der Deutschen davon ausgehen würden, dass bepfandete Flaschen immer Mehrweg-Flaschen seien.
Eine Lenkungsabgabe von 20 Cent auf Einweg solle zusätzlich zum Pfand erhoben werden, sagte der Leiter Kreislaufwirtschaft bei der DUH, Thomas Fischer, der deutschen Presse-Agentur. Die Einnahmen sollten für Abfallvermeidungsmaßnahmen und die Unterstützung des deutschen Mehrweg-Systems eingesetzt werden. Das Einweg-Pfand von 0,25 Cent müsse parallel weiter erhoben werden, weil sonst Dosen oder Einweg-Plastikflaschen achtlos in die Umwelt geworfen würden.
Der Coca-Cola-Konzern will für 0,5- und 1,5-Liter-Flaschen verstärkt auf Einwegverpackungen setzen, die aber in der Regel auch recycelt und so wiedergenutzt werden. Gerade die 0,5-Liter-Flasche werde viel unterwegs getrunken, daher würden viele Flasche nicht zurückgegeben und auch nicht wiederbefüllt, argumentiert der Konzern, der betont, sein Mehrweganteil liege mit über 56 Prozent derzeit weit über dem Branchendurchschnitt.
Der Mehrweg-Anteil bei den pfandpflichtigen Getränken lag zuletzt laut UBA nur noch bei 45,7 Prozent. Vor allem Discounter bieten in der Regel nur Einwegverpackungen mit Pfand an. Der Vorteil von Mehrweg ist, dass sich Glasflaschen 40 bis 50 Mal wiederbefüllen lassen, PET-Flaschen bis 25 Mal, was Umwelt und Ressourcen schont. „Ein zunehmender Rückgang der Mehrwegquoten macht Unternehmen Investitionsentscheidungen in den Neubau oder die Modernisierung von Mehrwegabfüllanlagen schwer“, sagte Fischer.
UBA-Präsidentin Krautzberger betonte: „Auch wenn sich die Ökobilanz von Einweggetränkeverpackungen wegen des Pfandes verbessert hat: Mehrweg ist gelebte Abfallvermeidung.“
01.03.2015 - dpa / newsburger.de