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Bundesagentur für Arbeit

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14.12.2012

Bundesagentur für Arbeit Zahllose neue Anweisungen erzürnen Mitarbeiter

921 Seiten nebst 8.105 Seiten Anlage.

Nürnberg – Die Mitarbeiter in den 305 Jobcentern und 176 Arbeitsagenturen in Deutschland leider unter einer Flut von Anweisungen aus der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach eigenen Angaben der BA hat die Behörde allein in diesem Jahr bis Ende November 346 Weisungen veröffentlicht.

Darunter hätten sich 129 Handlungsempfehlungen oder Geschäftsanweisungen, 118 E-Mail-Infos und 84 Verfahrensinformationen befunden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesagentur auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) vorliegt. In dem Schreiben der BA heißt es weiter: „Die Weisungen hatten insgesamt einen Umfang von 921 Seiten nebst 8.105 Seiten Anlage.“

Im bayerischen Sozialministerium macht man sich mittlerweile Sorgen ob dieser Papierflut. Wie die Zeitung weiter berichtet, schrieb dessen Referatsleiter für die Grundsicherung in einer Mail, die bundesweit die Runde machte: Die Zahl der Dokumente sei deutlich mehr, als die Sachbearbeiter verarbeiten könnten. Außerdem merkte er an: „Neben der täglichen Arbeit mit Einzelschicksalen, für die ohnehin nicht immer genügend Zeit investiert wird, ist es einfach nicht möglich, zusätzlich eine solche Informationsflut zu bewältigen, wie sie von der Zentrale der BA ausgeht.“

Auch in den für die Hartz-IV-Empfänger zuständigen Einrichtungen wird über die Informationsflut geklagt. In einem Arbeitspapier der Jobcenter von Nordrhein-Westfalen heißt es: Die Anzahl der Rechtsgrundlagen, die Mitarbeiter bei der Auszahlung von Leistungen beachten müssten, seien „zunehmend deutlich schwieriger verständlich“. Das Sozialleistungssystem werde „ein Buch mit sieben Siegeln“.

Linken-Politikerin Zimmermann sieht in der Weisungsflut „einen Ausdruck von Detailverliebtheit, Überreglementierung und Kontrolle“. Dies binde erhebliche Zeitressourcen der Vermittler, „die nicht mehr für die Arbeit mit Betroffenen zur Verfügung stehen“.

Eine Sprecherin der Bundesagentur sagte der Zeitung: „Die Informationsdichte für die Kollegen ist sehr hoch.“ Sie wies aber darauf hin, dass seit 2008 „die Regelungsdichte mehr als halbiert wurde“. Die BA wolle die Mitarbeiter nicht durch unnötige Information belasten. Die Behörde habe jedoch keinen Einfluss auf die neue Rechtsetzung und Rechtsprechung, welche die BA kommunizieren müsse. Man setze sich für eine Entbürokratisierung von Hartz IV ein und sei hier „in einem guten Dialog mit der Politik“, sagte die Sprecherin weiter.

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