Bericht Netzagentur hadert mit Befugnissen bei Post-Kontrolle
Kontrollen der Postzustellung oft mangelhaft.
Bonn – Die staatlichen Kontrolleure in Deutschland, die für die Post zuständig sind, haben offenbar kaum Handhabe, um gegen Unzuverlässigkeiten in der Briefzustellung vorzugehen. Dies geht aus Unterlagen hervor, die der „Spiegel“ als Antwort auf eine Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von der Bundesnetzagentur erhalten hat.
Der Staat hat eigentlich die Aufgabe, zu gewährleisten, dass Briefe verlässlich ankommen. Mindestens 80 Prozent aller Briefe – gerechnet über den Durchschnitt der Republik – müssen einen Werktag nach der Leerung am Ziel sein. Die Unterlagen der Netzagentur offenbaren laut „Spiegel“ jedoch großen Unmut bei vielen Bürgern.
Ein Kunde berichtete beispielsweise, dass sein Hausbriefkasten plötzlich „voller alter Briefe“ gewesen sei, darunter auch ein „Passwort seiner Versicherung“, das bereits abgelaufen war und wieder neu beantragt werden musste.
Die Bundesnetzagentur verfügt jedoch lediglich über begrenzte Befugnisse, um die Post-Kontrolle durchzusetzen. „Wir haben anders als im Telekommunikationsbereich im Moment kein scharfes Schwert, um Qualitätsstandards gegenüber der Post durchzusetzen“, sagte Behördenpräsident Klaus Müller.
Wenn sich Beschwerden in bestimmten Gebieten häufen, kann die Behörde sogenannte Anlassprüfungen durchführen. Dies ist das schärfste Instrument, das die Behörde bisher zur Verfügung hat. Doch die vermeintliche Kontrolle gleicht einer routinierten Pflichterfüllung ohne Ermittlungseifer und ohne Konsequenzen.
Die Netzagentur schreibt an die Post und bittet um Erklärung für Probleme in der Zustellung. Die Post antwortet beschwichtigend und gelobt Besserung. In der Replik auf eine Anlassprüfung Ende 2022 in Nürnberg verwies der Konzern unter anderem darauf, dass im Oktober ein Viertel der Belegschaft krank gewesen sei. Zudem sei es „wegen der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt“ schwer möglich gewesen, zusätzliches Personal einzustellen. Mittlerweile sei die Zustellsituation jedoch wieder „weitgehend stabil“, so die Post.
Die Bundesregierung scheint nicht in der Lage zu sein, an der laxen Kontrolle schnell etwas zu ändern. Zwar will das Bundeswirtschaftsministerium das alte Postgesetz überarbeiten. Ursprünglich wollte die Regierung die Novelle bis zum Sommer ins Bundeskabinett bringen. Allerdings wird der Entwurf voraussichtlich erst im September von der Ministerrunde beraten. Wesentliche Fragen sind noch offen.
20.06.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.