Energiekosten Kaum Anträge von Firmen auf Härtefallhilfen
Kaum Inanspruchnahme der staatlichen Härtefallhilfen für Unternehmen.
Berlin – Die staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einem Budget von 750 Millionen Euro werden bisher nur selten in Anspruch genommen. Laut einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorliegt, wurden bis zum Stand vom 5. Juli 2023 insgesamt 255 Anträge mit einem Gesamtvolumen von etwa 11,3 Millionen Euro gestellt. Lediglich 98 Anträge wurden bisher bewilligt und Auszahlungen in Höhe von etwa 1,64 Millionen Euro getätigt. Das bedeutet, dass bisher nur etwas mehr als ein Prozent der vorgesehenen Haushaltsmittel für Unternehmen mit stark gestiegenen Energiekosten in Anspruch genommen wurden.
Die meisten Anträge, nämlich 39, kamen von Restaurants, Gaststätten und Imbissbuden. Es liegen auch 23 Anträge aus dem Hotelgewerbe und 14 von Bäckereien vor. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt dafür zwei Gründe an: Zum einen habe sich laut aktuellen Entwicklungen der Energiepreise der Bedarf verringert, so dass weniger Unternehmen die Hilfe benötigten. Zum anderen seien die Programmkriterien sehr streng formuliert, was dazu führe, dass das Programm nur für sehr wenige Härtefälle zugänglich sei. Der Zentralverband des Deutschen Bäckereihandwerks widerspricht dem Eindruck, dass es der Branche besser gehe als dargestellt. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Friedemann Berg beteuert, dass die Situation vieler Betriebe nach wie vor angespannt sei. Er führt die geringen Antragszahlen auf die strengen Regeln zurück und fordert einen schnelleren und unbürokratischeren Zugang zu den Hilfen.
Ähnliches zeigt sich auch bei einem ähnlichen Programm für private Haushalte. Von den bereitgestellten Brennstoffhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro wurden laut einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ bisher lediglich 124,5 Millionen Euro beantragt und 38,4 Millionen Euro ausgezahlt. CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury warnt davor, die nicht benötigten Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für andere Zwecke zu verwenden. Es müsse klar sein, dass diese Schulden nicht einfach für andere Projekte umgewidmet werden dürften, so Bury.
22.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.