Bericht Finanzielle Vorteile in Milliardenhöhe für Braunkohleindustrie
Milliarden-Vorteile für deutsche Braunkohleindustrie trotz Kohleausstieg.
Berlin – Die deutsche Braunkohleindustrie profitierte trotz des geplanten Kohleausstiegs und der Klimaziele der Regierung im Jahr 2022 laut Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) von rund 1,7 Milliarden Euro finanziellen Vorteilen. Die Braunkohleunternehmen sind unter anderem von einer Förderabgabe befreit, die normalerweise für die Ausbeutung von Bodenschätzen erhoben wird. Allein durch diese Befreiung ergab sich eine Ersparnis von etwa 233 Millionen Euro, wie das FÖS in einer Analyse für den Ökostromkonzern Green Planet Energy darlegt, über die der „Spiegel“ berichtet.
Weitere 173 Millionen Euro wurden laut der Analyse als Entschädigungszahlungen für stillgelegte Kraftwerke geleistet. Die Bundesregierung plant, die Produktion von Kohlestrom bis 2038 einzustellen und die Kraftwerksbetreiber dafür mit Milliardenbeträgen zu unterstützen. Derzeit prüft die EU-Kommission, ob diese finanzielle Unterstützung als unrechtmäßige Beihilfe eingestuft werden kann.
Des Weiteren zahlen die Braunkohlekonzerne in Deutschland nur geringe Energiesteuern, insbesondere für die Wärmeerzeugung aus Kohle. Das Umweltbundesamt kritisiert dieses Vorgehen schon seit längerem, und auch die EU-Kommission fordert eine Anpassung der Energiesteuern. Laut FÖS hat die Braunkohleindustrie allein im Jahr 2022 bis zu 817 Millionen Euro an Abgaben eingespart.
„Ein konsequenter Kohleausstieg muss auch bedeuten, dass die finanzielle Unterstützung der Braunkohle durch die Allgemeinheit weitestgehend eingestellt wird“, betont Nils Müller, Vorstand von Green Planet Energy.
21.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.