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09.07.2017

Vermögensrechnung Pensionslasten des Bundes deutlich gestiegen

„Und das ist eine schreiende Ungerechtigkeit.“

Berlin – Die Pensionslasten des Bundes sind im Vorjahr deutlich gestiegen: Die zu erwartenden Kosten für Pensionsleistungen und Beihilfen der heute aktiven Beamten beliefen sich Ende 2016 auf 647 Milliarden Euro, 63 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die neue Vermögensrechnung des Bundes.

Demnach belaufen sich die Pensionsverpflichtungen für Beamte auf 478 Milliarden Euro, ein Plus von 42 Milliarden Euro oder 9,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Pensionskosten für Bundesbeamte, Richter und Bundeswehr-Soldaten summieren sich in den nächsten Jahrzehnten demnach auf 238,5 Milliarden Euro. Für die Altersversorgung von ehemaligen Postbeamten muss der Bund 171 Milliarden Euro aufbringen, für ehemalige Bahnbeamte 68,5 Milliarden Euro. Zu diesen Pensionsverpflichtungen kommen noch Beihilfeleistungen für Pensionäre hinzu, die sich auf 169 Milliarden Euro belaufen.

Das Bundesfinanzministerium verweist darauf, dass der starke Anstieg des Vorjahres zinsbedingt sei. Ab dem Berichtsjahr 2017 gelte ein neuer Satz, um den zinsbedingten Anstieg der Pensionslasten zu bremsen. Würde dieser schon auf das Jahr 2016 angewendet, wären die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen um 14,5 Milliarden Euro gesunken.

Zur zumindest teilweisen Finanzierung der Pensionslasten betreibt der Bund seit 2007 Vorsorge in Form Sondervermögen, Rücklagen und Versorgungsfonds. Derzeit beitragen dieses Vermögen 14 Milliarden Euro.

Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg kritisiert, nicht nur der Bund, sondern insbesondere die Bundesländer würden nicht genug Vorsorge für Pensionsausgaben betreiben. „85 Prozent der Beamten sitzen in den Ländern. Da tickt die wirkliche Schuldenuhr. Wir können Schuldenbremsen zwar beschließen, werden sie aber nicht halten können“, sagte er.

Insgesamt habe der Staat „versteckte Schulden in einem Ausmaß von mehr als einer Billion Euro, die wir als Lasten zu schultern haben, ohne dass wir dafür eine Rückstellung gebildet haben“. Die demografischen Lasten schulterten im Moment alle außer den Beamten. „Und das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Wenn es Zumutungen gibt, dann muss es sie für alle geben“, so Raffelhüschen.

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