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25.07.2010

Verkehrsminister Bahn-Klimaanlagen sind “sicherheitsrelevant”

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert klare Konsequenzen aus dem Hitze-Debakel in den ICE-Zügen der Deutschen Bahn. Der CSU-Politiker will durchsetzen, dass die Klimaanlagen in den Zügen künftig nicht mehr nur als Komfort-Gut betrachtet, sondern zu den sicherheitsrelevanten Bauteilen gezählt werden. „Wenn Menschen durch überhitzte Abteile gesundheitliche Risiken hinnehmen müssen, dann hat das nichts mehr mit eingeschränktem Komfort beim Reisen zu tun“, sagte Ramsauer in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

Er forderte zudem, dass bei der anstehenden Generalüberholung der betroffenen ICE-2-Züge die Klimaanlagen unbedingt angepasst werden müssen. Gleichzeitig betonte Ramsauer, dass er trotz der Pannen bei der Bahn weiter rückhaltlos hinter dem neuen Bahn-Chef Rüdiger Grube stehe. „Aber hundertprozentig“, sagte Ramsauer. Er sei „überzeugt von seiner Entschlossenheit, die Pannen so schnell wie möglich zu beseitigen“. Es gebe aber eben „Dinge im täglichen Fahrbetrieb der Bahn, die kann auch der beste Vorstandsvorsitzende der Bahn nicht sofort ändern. Dass die Störungen abgestellt werden müssen, weiß auch Bahn-Chef Grube“.

Ramsauer wandte sich im „Spiegel“-Interview gegen die Kritik, der Bund trage mit seinem Plänen, jährlich 500 Millionen Euro aus dem Unternehmensgewinn der Bahn abzuschröpfen, zu weiteren Sparmaßnahmen bei, die neue Probleme verursachen könnten. „Wir haben bei der Bahn jahrelang keine Gewinne entnommen und im Unternehmen gelassen. Es ist doch völlig normal, dass der Eigentümer eines Unternehmens einen Teil der Erträge ausgeschüttet haben will.“ Es sei aber auch klar, dass der Gewinn den man für das Jahr 2011 im Bundeshaushalt eingeplant haben, 2010 erst mal erwirtschaftet werden müsse. „Ich gehe heute davon aus, dass die Einnahmeerwartungen des Bundesfinanzministers mit den unternehmenspolitischen Erfordernissen bei der Deutschen Bahn AG in Einklang gebracht werden können“.

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