Bundesnetzagentur Post darf Porto nicht vorzeitig erhöhen
Antrag wurde abgelehnt.
Bonn – Die Deutsche Post wurde von der Bundesnetzagentur daran gehindert, das Porto für Briefe und Postkarten bereits im Jahr 2024 zu erhöhen. Der entsprechende Antrag wurde am Montag abgelehnt. „Die Post konnte nicht ausreichend nachweisen, dass die Kostensteigerung im Briefbereich gerechtfertigt ist“, erklärte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. „Obwohl wir die schwierigen Marktbedingungen im Brief- und Paketgeschäft sehen, reichen die aktuellen Briefpreise laut den vorgelegten Daten aus, um die entstehenden Kosten zu decken.“ Im regulierten Bereich des Briefversands erzielt die Deutsche Post Gewinne.
Im Rahmen der Prüfung untersuchte die Bundesnetzagentur, ob es im Vergleich zur Prognose der Post im letzten Maßgrößenverfahren 2021 zu signifikanten Steigerungen der Stückkosten gekommen ist oder noch kommen wird und deshalb eine vorzeitige Portoerhöhung nötig wäre. Dabei stellte sich heraus, dass die durchschnittlichen Stückkosten sogar leicht unterhalb der Prognose im Maßgrößenverfahren 2021 liegen. Die von der Post genannte höhere Inflation führt auch nicht dazu, dass eine Portoanpassung erforderlich wäre, so die Bundesnetzagentur. Die allgemeine Inflation habe keinen „signifikanten“ Einfluss auf die „relevanten Kosten“ im Briefbereich.
Auch die gestiegenen Tariflöhne, die von der Deutschen Post als Begründung für eine Portoanpassung angeführt wurden, sind laut Bundesnetzagentur keine ausreichende Rechtfertigung für eine solche Maßnahme.
Die Deutsche Post hatte im Mai 2023 einen Antrag auf Portoerhöhung für Briefe gestellt. Im letzten Verfahren hatte die Bundesnetzagentur der Post 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent für Preiserhöhungen bei Briefsendungen genehmigt. Das aktuelle Porto gilt seit Anfang 2022, als der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent angehoben wurde. Das derzeitige Porto für Briefe bleibt bis Ende 2024 unverändert.
07.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.