Falsche Prioritätensetzung Ökonom Bofinger rügt Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampel
Bofinger kritisiert Ampelkoalition wegen Finanzpolitik.
Berlin – Der ehemalige „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger kritisiert die Ampelkoalition wegen ihrer falschen Prioritätensetzung in der Finanzpolitik und macht sie mitverantwortlich für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten. „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Entscheidung, keine neuen Schulden zu machen, bestimme alles andere und sei nicht nachvollziehbar, da Deutschland im Vergleich zu anderen großen Industrieländern die geringste Verschuldungsquote habe.
Bofinger bemängelt, dass der Kurs der FDP als Koalitionspartner den Handlungsspielraum bei der Bewältigung von Krisen unnötig einschränke. Die Schuldenbremse sei in ihrer strengen Auslegung eine Zwangsjacke, die wirtschaftspolitische Perspektiven beschränke. SPD und Grüne hätten bereits eine Schere im Kopf und hielten viele Dinge für unmöglich. Er begrüßt jedoch, dass Grünen-Chefin Ricarda Lang nun von einer „Investitionsagenda“ spricht.
Bofinger fordert von der SPD mehr sozialpolitisches Engagement und schlägt vor, ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorzuschlagen, um der einbrechenden Baukonjunktur und dem Wohnraummangel entgegenzuwirken und möglicherweise auch Wähler von der AfD abzuhalten.
Bofinger widerspricht dem Argument der FDP, dass staatliche Ausgabenprogramme die Inflation weiter anheizen würden, indem er darauf hinweist, dass die Inflation bereits nahezu verschwunden sei. Im Euroraum liege sie bei 2,5 Prozent, was nahe am Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent liege.
01.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.