Arbeitgebervertreter kritisieren geplantes EU-Lieferkettengesetz.
Berlin – Arbeitgebervertreter aus Deutschland äußern Bedenken gegenüber den Plänen für ein EU-Lieferkettengesetz. In einer gemeinsamen Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) wird darauf hingewiesen, dass die Vorschläge der EU-Gesetzgeber lediglich zu einer zunehmenden Regulierung führen würden, jedoch keinen zusätzlichen Schutz für Menschenrechte bieten würden. Die Auswirkungen wären sowohl für kleine als auch große Unternehmen und Betriebe schwerwiegend:
„Die Richtlinie würde für sie alle zu unvorhersehbaren rechtlichen Risiken und einer bürokratischen Überlastung führen.“ Die aktuell geplante Richtlinie würde zu einer weiteren Bürokratisierung führen. In vielerlei Hinsicht würde sie den Rückzug deutscher Unternehmen aus globalen Wertschöpfungsketten sowie die Beendigung von Geschäftsbeziehungen bedeuten, so BDA-Präsident Rainer Dulger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich. „Die Richtlinie würde zu einer Fragmentierung des EU-Binnenmarkts führen, da in jedem EU-Mitgliedstaat möglicherweise unterschiedliche Vorschriften für Unternehmen entstehen würden.“
Der Kern der Kritik liegt in der sogenannten Wertschöpfungsketten-Richtlinie der EU, zu der derzeit Trilog-Verhandlungen stattfinden. Die Pläne sehen vor, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferkette dazu verpflichtet werden, bestimmte Standards einzuhalten. Deutschland hat bereits ein eigenes Lieferkettengesetz, aber ein EU-Gesetz wird voraussichtlich strengere Vorgaben enthalten.
02.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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