Bericht Klima-Investitionsprämie soll erst 2025 beantragt werden können
Klima-Investitionsprämie erst 2025 beantragbar.
Berlin – Unternehmen, die sich für den Klimaschutz engagieren möchten, müssen möglicherweise bis 2025 warten, um die geplante Investitionsprämie der Ampel-Regierung in Anspruch zu nehmen, so ein Bericht in der Zeitung „Die Welt“. Der aktuelle Entwurf des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“, der nächsten Woche bei der Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet werden soll, besagt, dass das Antragsverfahren komplett neu entwickelt werden muss und daher mindestens ein Jahr dauern wird. Die Beantragung der Prämie wird demnach erst ab dem 1. Januar 2025 möglich sein.
Bei der Abstimmung des Referentenentwurfs mit den Bundesländern wurde dieser Passus in den Entwurf aufgenommen. Die Finanzämter der Bundesländer sollen die Prämie in Höhe von maximal 30 Millionen Euro pro Unternehmen auszahlen. Die Bundesländer wiesen jedoch darauf hin, dass bisher keine Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung der Anträge bestehe. Die Ampel-Fraktionen wollen das Gesetz nun überarbeiten, berichtet „Die Welt“. Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bemerkte dazu: „Bei der vorgesehenen Zeitschiene für die Beantragung der Investitionsprämie ist aus meiner Sicht noch Spielraum nach oben.“ Im parlamentarischen Verfahren sollten alle Möglichkeiten geprüft werden, um Unternehmen schnell von der finanziellen Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz profitieren zu lassen. „Auch in den zuständigen Amtsstuben und Behördenleitungen muss der Gedanke von Bürokratieabbau als kostenloses Wachstumsprogramm endlich gelebte Realität werden“, fügte Herbrand hinzu.
Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte, dass aufgrund des zeitaufwändigen Aufbaus des Antragsverfahrens im nächsten Jahr kein einziger Euro der Prämie fließen könne. „Es sind nur knapp 0,4 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen, für 2024 im Regierungsentwurf jetzt sogar null Euro – null Euro, um nächstes Jahr in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt Investitionen in die Transformation anzureizen“, sagte Beck. Das ausgewiesene Volumen der Investitionsprämie sei ohnehin schon „irgendetwas zwischen belustigend und beängstigend“.
Achim Post, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, sah in dem Gesetzentwurf lediglich einen „ersten wichtigen Baustein, den wir noch weiter stärken wollen“. Er betonte: „Die Investitionsprämie sollte bei den Fördermöglichkeiten und der finanziellen Ausstattung so ausgestaltet sein, dass sie möglichst schon im kommenden Jahr einen in der Breite wirksamen Anreizeffekt für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen gibt.“
23.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.