Umfrage Mehrheit für Einschränkung des Streikrechts
59 Prozent der Befragten befürworten eine Regelung.
Berlin – Die meisten Deutschen befürworten Einschränkungen des Streikrechts im Bereich kritischer Infrastrukturen wie Bahnen, Flugverkehr oder Energie- und Wasserversorgung, ergab eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Insa im Auftrag des Wirtschaftsflügels der CDU. Unabhängig von politischer Präferenz befürworten 59 Prozent der Befragten eine Regelung, nach der Streiks in diesen Bereichen nur nach einem vorangegangenen Schlichtungsverfahren und einer Vorankündigung von mindestens vier Tagen durchgeführt werden dürfen, beziehungsweise durchgängig untersagt sein sollten. Bei den Anhängern von CDU/CSU sind es 30 Prozent, bei den Grünen-Anhängern 13 Prozent, die sich für ein vollständiges Verbot von Arbeitsniederlegungen aussprechen.
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, Gitta Connemann, sagte, dass niemand Streiks verbieten wolle, aber bei kritischer Infrastruktur Streik das letzte Mittel sein müsse. Eine Schlichtung und besagte Vorankündigung sollten zur Bedingung für legale Arbeitskämpfe gemacht werden. „Die Umfrage zeigt klar: Die Menschen in diesem Land wollen nicht in Mithaftung genommen werden. Bei kritischer Infrastruktur, wo ohne Vorwarnung Abertausende Unbeteiligte betroffen sind, muss für mehr Fairness gesorgt werden. Kritische Infrastrukturen brauchen einen besseren Schutz vor willkürlichen Arbeitsaussetzungen“, so Connemann.
Die Gewerkschaften lehnen die Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts ab. Der Vorsitzende der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sagte, dass das Streikrecht ein Grundrecht sei, das nicht von ein paar wild gewordenen Wirtschaftsvertretern eingeschränkt werden dürfe.
08.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.