Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Joachim Gauck

© über dts Nachrichtenagentur

04.07.2015

Tarifeinheit Kleingewerkschaften hoffen auf präsidialen Beistand

„Wir hoffen, dass der Bundespräsident seinen Auftrag ernst nimmt.“

Berlin – Bei ihrem Widerstand gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz setzen Spartengewerkschaften wie die der Lokführer oder der Piloten auf den Bundespräsidenten: Damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz, das die Rechte kleiner Gewerkschaften einschränken soll, in Kraft treten kann, muss Joachim Gauck es unterschreiben – die Prüfung dauert noch an.

„Wir hoffen, dass der Bundespräsident seinen Auftrag ernst nimmt, dieses verfassungswidrige Gesetz sehr gründlich zu prüfen, und es so nicht zulässt“, sagte Markus Wahl, Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit, dem „Spiegel“.

Bereits im März hatte der Deutsche Beamtenbund (DBB) Gauck geschrieben, dass er das Gesetz für verfassungswidrig hält. „Das Präsidialamt hat in dieser Frage einen echten Prüfauftrag, und wir sind sehr gespannt auf das Ergebnis“, sagte der DBB-Vorsitzende Klaus Dauderstädt.

Unterschreibt Gauck, werden die Gewerkschaften vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wir haben bereits vor langer Zeit beschlossen, gegen das Tarifeinheitsgesetz in Karlsruhe zu klagen. Daran ändert auch der Tarifabschluss nichts“, sagte Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, deren Streiks die Bahnkunden über ein Jahr verärgerten. Am 1. Juli gelang den Schlichtern, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck, eine Einigung in dem hart ausgetragenen Tarifkonflikt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/tarifeinheit-kleingewerkschaften-hoffen-auf-praesidialen-beistand-85658.html

Weitere Nachrichten

Kaiser’s Tengelmann AG

Kaiser’s Tengelmann AG © Okfm / CC BY-SA 3.0

Verbraucher Kartellamt erwartet nach Tengelmann-Verkauf steigende Preise

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erwartet steigende Preise, nachdem Edeka nun Kaiser's Tengelmann übernimmt. "Die vier Handelsketten ...

E.ON Ruhrgas-Zentrale Essen

© Wiki05 / Public Domain

Sparprogramm "Phoenix" Eon-Chef kündigt Stellenabbau an – vor allem in Essen

Der Energiekonzern Eon will zahlreiche Arbeitsplätze in der Verwaltung abbauen. "Eon wird dezentraler. Das heißt, dass vor allem in der zentralen ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Bürokratiekosten Gabriel will Unternehmen um 3,9 Milliarden Euro entlasten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant, Unternehmen bei Bürokratiekosten um 3,9 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. "Mit der Reform der ...

Weitere Schlagzeilen