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Joachim Gauck

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04.07.2015

Tarifeinheit Kleingewerkschaften hoffen auf präsidialen Beistand

„Wir hoffen, dass der Bundespräsident seinen Auftrag ernst nimmt.“

Berlin – Bei ihrem Widerstand gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz setzen Spartengewerkschaften wie die der Lokführer oder der Piloten auf den Bundespräsidenten: Damit das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz, das die Rechte kleiner Gewerkschaften einschränken soll, in Kraft treten kann, muss Joachim Gauck es unterschreiben – die Prüfung dauert noch an.

„Wir hoffen, dass der Bundespräsident seinen Auftrag ernst nimmt, dieses verfassungswidrige Gesetz sehr gründlich zu prüfen, und es so nicht zulässt“, sagte Markus Wahl, Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit, dem „Spiegel“.

Bereits im März hatte der Deutsche Beamtenbund (DBB) Gauck geschrieben, dass er das Gesetz für verfassungswidrig hält. „Das Präsidialamt hat in dieser Frage einen echten Prüfauftrag, und wir sind sehr gespannt auf das Ergebnis“, sagte der DBB-Vorsitzende Klaus Dauderstädt.

Unterschreibt Gauck, werden die Gewerkschaften vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wir haben bereits vor langer Zeit beschlossen, gegen das Tarifeinheitsgesetz in Karlsruhe zu klagen. Daran ändert auch der Tarifabschluss nichts“, sagte Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, deren Streiks die Bahnkunden über ein Jahr verärgerten. Am 1. Juli gelang den Schlichtern, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck, eine Einigung in dem hart ausgetragenen Tarifkonflikt.

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