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Wachsende Pensionslasten Südwest-DGB will Einführung einer Bürgerversicherung

Auch Abstriche bei der Verbeamtung seien denkbar.

Stuttgart – Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden Pensionslasten im Landeshaushalt.

„Natürlich können wir davor nicht die Augen verschließen“, sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochsausgaben). „Wenn wir über die Versorgung reden, sage ich: Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle Beschäftigten – auch Beamtinnen und Beamte – einzahlen. Diesen Weg müssen wir mittel- und langfristig gehen.“

Auch Abstriche bei der Verbeamtung hält er für denkbar. „Das ist ein schwieriges Thema – da gibt es auch Debatten innerhalb des DGB“, sagte Kunzmann. „Wir müssen uns die Frage stellen, was explizite Aufgabe des Staates ist – die Polizei und die Justiz zum Beispiel.“ In den Rathäusern jedoch stellten die Beamten heute schon einen sehr geringen Anteil. „Die Diskussion, was zwingend von Beamten getan werden muss, sollte man offen führen“, so der Landesvorsitzende. „Der DGB und ich persönlich sind dazu bereit.“

Am Mittwoch berät der baden-württembergische Landtag in erster Lesung den Haushalt 2020/21. Kunzmann kritisierte die Pläne von Grünen und CDU: „3.000 neue Stellen zu schaffen, reicht bei Weitem nicht aus“, sagte er. „Im Schulbereich sollen 1.000 Lehrerstellen geschaffen werden – die Kultusministerin hatte das Doppelte beantragt. Wenn wir Baden-Württemberg als Bildungsland betrachten, muss die Landesregierung ihrem Wunsch nachkommen.“

Defizite sehe er zudem bei der Polizei, selbst wenn deren Ausbildungskapazitäten schrittweise um 3.000 neue Stellen erhöht werden sollen.

06.11.2019 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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