Wachstumsschwäche Wirtschaftsweiser Truger für Abkehr von Schuldenbremse
Truger fordert Abkehr von Schuldenbremse.
Duisburg – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft das Festhalten an der Schuldenbremse aufzugeben. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sprach er sich gegen selbst auferlegte Finanzierungsbeschränkungen aus, die die Handlungsfähigkeit der Regierung bei strategisch wichtigen Zukunftsfragen einschränken würden.
Truger betonte, dass es absurd sei, bereits in diesem Jahr zur Regelgrenze der Schuldenbremse zurückzukehren und sich dadurch in wichtigen Fragen handlungsunfähig zu machen. Er warnte davor, die Krise durch eine restriktive Finanzpolitik weiter zu verschärfen und betonte, dass generelle Ausgabenkürzungen kontraproduktiv seien. Stattdessen sollte der Fokus auf der Stärkung öffentlicher Investitionen liegen.
Als Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung forderte Truger die Umsetzung von Maßnahmen wie dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Industriestrompreis und Steuerentlastungen für Unternehmen. Zudem betonte er die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten Kindergrundsicherung.
Truger kritisierte die finanzpolitische Selbstbeschränkung der Koalition und betonte, dass eine viel ehrgeizigere Reformpolitik, wie ein Wachstumschancengesetz oder eine Kindergrundsicherung, durchaus finanziell realisierbar wären, wenn man pragmatischer vorgehen würde. Achim Truger ist Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen.
26.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.