Wohnungsbau SPD-Vorstoß für Mietenstopp verärgert Immobilienwirtschaft
Mietenstopp würde Wohnungsbau endgültig lahmlegen.
Berlin – Die Überlegungen der SPD zur stärkeren Begrenzung von Mieterhöhungen stoßen in der Immobilienwirtschaft auf heftige Kritik. Laut Kai Warnecke, dem Präsidenten des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund, würde ein Mietenstopp den Wohnungsbau endgültig lahmlegen, auch wenn er möglicherweise Wahlkämpfe gewinnen könnte. Davon wären letztendlich alle Mieter betroffen.
Auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden am Montag soll ein Maßnahmenkatalog zum Schutz von Mietern beschlossen werden. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ werden in dem entsprechenden Papier unter anderem Forderungen aufgestellt, dass in angespannten Wohngegenden bundesweit die Mieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal sechs Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden dürfen. Die Grünen unterstützen diese Maßnahmen und verweisen auf die klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Mieten stärker zu regulieren, wie Christina-Johanne Schröder, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, betonte.
Der FDP-Politiker Daniel Föst forderte hingegen von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), sich auf die Bekämpfung der Baukrise zu konzentrieren, bevor die Bauwirtschaft komplett zusammenbricht. Statt immer neuer Regulierungen, die den Mietern nicht helfen, sollte man laut Föst einen echten Schub für den Wohnungsbau schaffen. Jan-Marco Luczak, der wohnungspolitische Sprecher der CDU, wies auf die Auswirkungen einer Mietpreisbremse in Berlin hin, die zeigen würden, dass ein Mietenstopp nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, sondern vor allem das Angebot an Mietwohnungen deutlich reduziert.
27.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.