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Manuela Schwesig im Gespräch mit einem Journalisten

© über dts Nachrichtenagentur

26.01.2014

Schwesig 2.500 Unternehmen sollen Frauenquote einführen

Neues Gesetz soll 2015 in Kraft treten.

Berlin – Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will in mehr als 2.500 Unternehmen in Deutschland eine Frauenquote einführen. Auch im öffentlichen Dienst strebe sie nach einer Quotenregelung, kündigte Schwesig in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ an. Ein entsprechendes „Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen“ will sie in diesem Jahr auf den Weg bringen, 2015 solle es nach ihren Plänen dann in Kraft treten.

Konkret plant Schwesig eine Frauenquote in Firmen einzuführen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind. Diese müssten für ihre Aufsichtsräte und ihre Vorstände verbindliche Quotenziele festlegen, so die Ministerin. „Diese Zielvorgaben müssen über dem jeweiligen Status quo bei weiblichen Führungskräften liegen. Diese Regelung betrifft 2.500 Firmen bundesweit“, sagte sie.

Eine verbindliche Quote von dreißig Prozent soll es nur für Aufsichtsräte in den Unternehmen geben, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind. „Das betrifft etwa 120 Unternehmen in Deutschland“, sagte die Ministerin. Bei Nichteinhalten der verbindlichen Quote soll es nach Worten Schwesigs Sanktionen geben: „Wenn die nicht eingehalten wird, bleibt der Stuhl leer. Das heißt, dass das Aufsichtsratsmandat nicht besetzt werden darf.“

Mit Blick auf den öffentlichen Dienst sagte Schwesig: „Der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen.“ In seinem Einflussbereich werde man die bestehenden Regelungen verbessern. „Das heißt, dass wir mindestens für die Spitzenpositionen Vorgaben brauchen, die nicht hinter dem zurückbleiben, was wir von der Wirtschaft fordern“, stellte sie klar.

Die SPD-Politikerin bezeichnete den Versuch freiwilliger Vereinbarungen der Wirtschaft als „gescheitert“. Der Anteil der Frauen in den Chefetagen sei teilweise zurückgegangen. „Daraus ziehen wir Konsequenzen.“

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