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Peter Ramsauer

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05.03.2013

Ramsauer Südwesten muss für Stuttgart 21 mit bezahlen

Ramsauer halte „den Punkt zur Umkehr für überschritten“.

Stuttgart – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor gewarnt, sich beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus der Verantwortung zu stehlen. „Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken“, sagte Ramsauer „Rheinischen Post“.

In Berlin entscheidet am Dienstag der Bahn-Aufsichtsrat über den Weiterbau des umstrittenen Projekts. Für Stuttgart 21 fallen Mehrkosten an, die die Bahn nach den Worten Ramsauers nicht allein tragen kann. „Die Bahn muss die Beteiligung ihrer Projektpartner notfalls einklagen“, sagte Ramsauer. Er halte „den Punkt zur Umkehr für überschritten“. Ähnlich hatte sich Ramsauer beim Verkehrsinfrastruktur-Kongress der CDU Nordwürttemberg geäußert.

Der Bahn-Aufsichtsrat soll den Finanzrahmen für Stuttgart 21 von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erweitern. Die Frage am heutigen Dienstag ist vor allem, ob die Kontrolleure den Weiterbau genehmigen, auch wenn das Projekt für die Bahn unwirtschaftlich wird.

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