Potsdam Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitert
Kritik an Arbeitgebern.
Potsdam – Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in der Nacht zu Donnerstag mitgeteilt, dass unabhängige Schlichter nun versuchen sollen, zu einer Lösung zu finden. Georg Milbradt, ehemaliger Ministerpräsident Sachsens, und Hans-Henning Lühr, ehemaliger Bremer Staatsrat, werden dabei als Vorsitzende der Schlichtungskommission fungieren. Während der Schlichtungszeit gilt ab Sonntag eine Friedenspflicht, die größere Warnstreiks bis nach Ostern ausschließt.
Verdi-Chef Frank Werneke erklärte, dass die Arbeitgeber trotz deutlicher Bewegung nicht bereit gewesen seien, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegenzukommen. Die Vorschläge der öffentlichen Arbeitgeber hätten nicht sichergestellt, dass die Kaufkraft insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt. Die Bundestarifkommission von Verdi habe deshalb das Scheitern der Verhandlungen erklärt.
Auch DBB-Chef Ulrich Silberbach kritisierte die Arbeitgeber und erklärte, dass sie die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht respektierten und ihre „Frustration und Entschlossenheit“ falsch einschätzten. Es habe „zu wenig Bewegung in den wichtigen materiellen Fragen“ gegeben. Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik stünden nun im Raum, so Silberbach.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass die Arbeitgeberseite bereit gewesen wäre, acht Prozent Erhöhung zu zahlen – bei einem Mindestbetrag von 300 Euro. In den unteren Entgeltgruppen hätte die Erhöhung damit deutlich über zehn Prozent gelegen. Zusätzlich hätte man eine steuerfreie Einmalzahlung von 3.000 Euro gezahlt. Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr gefordert – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) betrifft insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt. Darunter fallen fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, Auszubildende, Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Rentenversicherung.
30.03.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.