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Warnstreiks in Niedersachsen

© Peter Steffen über dpa

03.03.2015

Öffentlicher Dienst Lehrer legen Arbeit nieder

In mehreren Bundesländern wollen angestellte Lehrer in den Ausstand treten.

Berlin – Mit Warnstreiks in mehreren Bundesländern haben mehrere tausend Beschäftigte ihre Forderungen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes untermauert. An einer ersten Streikwelle beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaften vor allem angestellte Lehrer in NRW, Niedersachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt.

An vielen Schulen und Berufsschulen fiel Unterricht aus. Auch am Bodensee, in Schleswig-Holstein oder Hamburg legten Landesangestellte zumindest zeitweise die Arbeit nieder, etwa bis zu 200 Mitarbeiter des Universitätsklinikums Lübeck oder Lebensmittelkontrolleure im Hamburger Hafen.

Die Gewerkschaften fordern für 800 000 Tarifangestellte der Länder 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hält das für nicht bezahlbar. Zwei Verhandlungsrunden in den vergangenen Wochen waren aber auch wegen Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge und die tarifliche Eingruppierung der Lehrer ergebnislos geblieben. 

Für den 16./17. März sind weitere Tarifgespräche anberaumt. Zuvor soll es nach dem Willen der Gewerkschaften Verdi, GEW und Beamtenbund (dbb) weitere Warnstreiks geben. Dazu sind an diesem Mittwoch zum Beispiel erneut Lehrer in Nordrhein-Westfalen und Landesangestellte in Baden-Württemberg aufgerufen.

Verdi-Chef Frank Bsirske bezeichnete die Warnstreiks als Signal an die Arbeitgeber, in den Verhandlungen nicht länger zu mauern. „Wir müssen zu einer deutlichen Reallohnsteigerung kommen“, forderte er im Deutschlandfunk. In den vergangenen Jahren habe sich bei der Tarifentwicklung eine Schere zwischen Gesamtwirtschaft und Öffentlichem Dienst geöffnet.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlangt von den Gewerkschaften mehr Kompromissbereitschaft. Die Tarifgemeinschaft der Länder habe „einen Tarifvertrag zur Eingruppierung aller Lehrkräfte“ angeboten sowie Gesprächsbereitschaft über weitergehende Forderungen gezeigt. Dies hätten die Gewerkschaften jedoch bisher ohne Grund abgelehnt, sagte der TdL-Chef der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

In Berlin legten laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein Drittel der 6300 angestellten Lehrer die Arbeit ganztägig nieder, vor allem an Grundschulen. Beamtete Lehrer hielten Unterricht aufrecht oder organisierten eine Notbetreuung. Sie dürfen nicht streiken.

Ein weiterer Schwerpunkt war NRW: In Düsseldorf, Duisburg, Essen und Wuppertal gab es GEW-Protestversammlungen. Viele Lehrer trugen sich in Streiklisten ein. In welchem Umfang Unterricht ausfiel, war zunächst nicht absehbar. „Jede Stunde Unterricht, die wegen eines Streiks ausgefallen ist, ist eine gut ausgefallene Stunde“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer.

In Niedersachsen und Bremen traten Lehrer, Schulsozialarbeiter und Sozialpädagogen in den Ausstand. In Niedersachsen waren laut GEW 50 Schulen betroffen. Massiven Unterrichtsausfall erwarteten die Schulleiter aber nicht. Auch in Sachsen-Anhalt waren Lehrer zu punktuellen Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

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