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Roland Staude - DBB

© Friedhelm Windmüller / dbb-nrw.de

03.03.2019

DBB NRW-Beamte fordern schnelle Übertragung des Tarifabschlusses

„Wir begrüßen das Ergebnis der Verhandlungen.“

Düsseldorf – Nachdem sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am späten Samstagabend auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt haben, wollen die Beamten nun ebenfalls in den Genuss einer höheren Besoldung kommen.

„Wir begrüßen das Ergebnis der Verhandlungen als einen wichtigen Schritt zur Teilhabe der Kolleginnen und Kollegen an der allgemeinen Einkommensentwicklung“, sagte Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).

„Es ist ein guter erster Schritt zur Verbesserung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes. Im nächsten Schritt muss das Volumen des Tarifergebnisses nun auch zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.“

Die NRW-Beamten sind bei dem Thema gebrannte Kinder. Die Regierung der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte versucht, den Tarifabschluss für 2013 und 2014 nicht für die oberen Besoldungsgruppen zu übernehmen.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hatte diese Entscheidung jedoch im Juli 2014 gekippt. Üblicherweise orientiert sich die Besoldungshöhe der Kommunal- und Landesbeamten am Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten.

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