Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Zigarette

© über dts Nachrichtenagentur

07.10.2013

Nichtraucherschutz Wiener Wirt klagt auf Erstattung der Umbaukosten

Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich.

Wien – Unter Österreichs Gastwirten regt sich Widerstand gegen eine erneute Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Wie der Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am Montag mitteilte, will ein Wiener Gastronom Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich einbringen und fordert eine Erstattung der bisher angefallenen Umbaukosten.

Er habe seine Betriebe im Einvernehmen mit den Behörden umgebaut, müsste nach einem Gerichtsurteil nun aber erneut Veränderungen vornehmen, damit diese den Anforderungen entsprächen, hieß es zur Begründung. „Der Gesetzgeber ist dringend gefordert, eine Reparatur des Gesetzes vorzunehmen, Andernfalls werden weitere Amtshaftungsklagen anderer Betriebe folgen“, betonte der WKÖ, der die Klage ausdrücklich unterstützt.

Bei dem Streit geht es um eine Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach es für Nichtraucher unzumutbar sei, durch den Raucherbereich beispielsweise auf die Toilette zu gehen. Ursprünglich galt ein Durchschreiten der Raucherräume als zumutbar.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nichtraucherschutz-wiener-wirt-klagt-auf-erstattung-der-umbaukosten-66691.html

Weitere Nachrichten

Neonazi

© Marek Peters / marek-peters.com / GFDL 1.2

Niedersachsen Zahl rechter Straftaten erneut gestiegen

Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen ist 2016 erneut gestiegen. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verzeichnete die Polizei 1622 Delikte ...

Düsseldorf Flughafen Abflughalle

Abflughalle Düsseldorf © Sahar.Ahmed / CC BY-SA 3.0

Düsseldorf Sicherheitspersonal am Flughafen offenbar unzureichend geschult

Die Kontrollen an den Sicherheitsschleusen am Düsseldorfer Flughafen sind nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

Energie-Trendmonitor 91 Prozent der Deutschen irren beim Fensterlüften

Die Verbraucher in Deutschland schätzen den Energieverlust beim Fensterlüften falsch ein: Nur knapp jedem zehnten Bundesbürger ist klar, dass beim ...

Weitere Schlagzeilen