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Zigarette

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07.10.2013

Nichtraucherschutz Wiener Wirt klagt auf Erstattung der Umbaukosten

Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich.

Wien – Unter Österreichs Gastwirten regt sich Widerstand gegen eine erneute Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Wie der Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am Montag mitteilte, will ein Wiener Gastronom Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich einbringen und fordert eine Erstattung der bisher angefallenen Umbaukosten.

Er habe seine Betriebe im Einvernehmen mit den Behörden umgebaut, müsste nach einem Gerichtsurteil nun aber erneut Veränderungen vornehmen, damit diese den Anforderungen entsprächen, hieß es zur Begründung. „Der Gesetzgeber ist dringend gefordert, eine Reparatur des Gesetzes vorzunehmen, Andernfalls werden weitere Amtshaftungsklagen anderer Betriebe folgen“, betonte der WKÖ, der die Klage ausdrücklich unterstützt.

Bei dem Streit geht es um eine Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach es für Nichtraucher unzumutbar sei, durch den Raucherbereich beispielsweise auf die Toilette zu gehen. Ursprünglich galt ein Durchschreiten der Raucherräume als zumutbar.

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