Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Bundesagentur für Arbeit

© über dts Nachrichtenagentur

21.10.2015

Leiharbeit Bundesrechnungshof erhebt Vorwürfe gegen BA

„Das ist ein Geldverbrennungsprogramm zum Aufbau prekärer Beschäftigung.“

Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeworfen, an Leiharbeitsunternehmen ungerechtfertigt Lohnkostenzuschüsse zu zahlen. Dies geht aus einem internen Prüfungsbericht des BRH hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) vorliegt.

Die sogenannten Eingliederungszuschüsse halten die Prüfer für „nicht rechtmäßig“, weil Leiharbeiter in anderen Unternehmen eingesetzt werden, die von den Lohnzuschüssen gar nichts hätten. Dadurch seien Zeitarbeitsfirmen „ungerechtfertigt begünstigt“. Der Zuschuss soll, so heißt es in den Richtlinien der Nürnberger Bundesagentur, die „Minderleistung“ zwischen einer geförderten Person, die am Arbeitsmarkt nur schwer vermittelbar ist, und einem durchschnittlichen Arbeitnehmer ausgleichen.

Die Rechnungsprüfer, die drei große Zeitarbeitsunternehmen mit mehr als 7.000 Förderanträgen unter die Lupe nahmen, argumentieren nun so: Das Unternehmen, das den Leiharbeiter einsetzt, müsse ihn einlernen und ihm womöglich fehlende Fachkenntnisse vermitteln. Es habe deshalb „den Aufwand für die Behebung der Minderleistung“. Trotzdem kassiere aber das Verleihunternehmen den Lohnkostenzuschuss, „ohne hierfür einen entsprechenden Aufwand zu haben“, heißt es in dem Bericht. Der Zuschuss habe sich in diesen Fällen „zu einer Lohnsubvention für einzelne Unternehmen“ entwickelt. Dabei habe man den Eindruck gewonnen, dass Leiharbeitsfirmen den Zuschuss teilweise „in ihre Unternehmensstrategie eingebettet haben“.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, kritisierte die Zuschüsse an die Zeitarbeitsbranche scharf: „Der Staat verpulvert hier Geld für Beschäftigungsverhältnisse, die schlecht bezahlt sind und in der Regel nur kurz dauern. Das ist ein Geldverbrennungsprogramm zum Aufbau prekärer Beschäftigung“, sagte sie der SZ.

Die Politikerin forderte die Bundesregierung auf, Lohnkostenzuschüsse an Leiharbeitsfirmen generell zu verbieten. Das Bundesarbeitsministerium will sich aber nicht festlegen: In einer Antwort auf eine Anfrage von Zimmermann teilte es mit, der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs sei „noch kein abschließendes Prüfungsergebnis“. Deshalb könne man noch keine Folgerungen daraus ziehen.

Ein BA-Sprecher wies die Kritik zurück. Die Förderung auch an Leiharbeitsfirmen zu zahlen, sei sinnvoll, weil so Arbeitslose Berufserfahrungen sammeln könnten.

Nach Angaben der Bundesagentur wurden 2014 für mehr als 127.000 Arbeitskräfte Lohnkostenzuschüsse ausgeschüttet. Gut zehn Prozent oder 13.500 waren Leiharbeiter, für die im Durchschnitt 34 Prozent des Bruttogehalts übernommen wurde. Wie viel das in Euro und Cent waren, ließ die Behörde offen. Der Bundesrechnungshof spricht allein bei dem von ihm untersuchten Fällen von einer Fördersumme von knapp zehn Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/leiharbeit-bundesrechnungshof-erhebt-vorwuerfe-gegen-ba-89855.html

Weitere Meldungen

Christian Lindner FDP-Wahlkampfkundgebung

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

FDP-Chef Arbeitszeiten müssen für Homeoffice flexibler werden

FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorstoß der SPD grundsätzlich begrüßt, wonach Arbeitnehmer künftig ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice ...

Euroscheine Geld

© Friedrich.Kromberg / W.J.Pilsak / CC BY-SA 3.0

ZDF-Politbarometer Mehrheit der Deutschen für Grundrente

Arbeitsminister Heil hat die Einführung einer Grundrente vorgeschlagen. Demnach soll die Rente von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren in der ...

Euroscheine Geld

© Friedrich.Kromberg / W.J.Pilsak / CC BY-SA 3.0

Statistisches Bundesamt Löhne steigen real um ein Prozent

Der Reallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen ...

Wohnkosten bei Hartz IV Kläger fordern mehr Geld vom Jobcenter

Das Bundessozialgericht hat die Forderung von Langzeitarbeitslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen mit einem Grundsatzurteil ...

Bericht Lehrer in NRW erheben Verfassungsklage auf gleiche Bezahlung

Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) Verfassungsklage erhoben, um künftig wie ihre Kollegen ...

Bericht Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland stark rückläufig

Der Schutz der Bürger vor Gefahren am Arbeitsplatz wird in Deutschland immer weniger kontrolliert. Die Zahl der Prüfer ist gesunken, die der Betriebe ...

Streik-Bilanz 2018 Gewerkschafter wieder konfliktfreudiger

Die Tarifauseinandersetzungen sind im Jahr 2018 wieder konfrontativer geworden. Das belegt eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen ...

Tarifverhandlungen der Länder CDU-Haushaltspolitiker mahnt zur Mäßigung

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ...

Verdi Bsirske fordert Abschaffung von Hartz IV

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. "Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird und ein bedarfsgeprüftes ...

Ex-BGH-Richter Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden ...

IAB Jeder vierte Flüchtling hat einen Job

Von den Flüchtlingen, die seit 2015 aus Kriegs- und Krisenländern nach Deutschland gekommen sind, hat mittlerweile jeder Vierte eine Arbeit gefunden. Etwa ...

Bericht 34.000 Hartz-IV-Empfängern wurden Leistungen ganz gestrichen

Im vergangenen Jahr wurde 34.000 Personen der Bezug von Hartz IV vollständig gestrichen, weil sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen hatten. Das geht ...

Studie Mindestlohn senkt Lohnabstand im Osten

Der gesetzliche Mindestlohn hat nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu einem geringeren Lohnabstand in Ostdeutschland geführt. ...

Studie Viele arbeiteten unter Mindestlohn

Mehr Menschen als bislang bekannt arbeiteten in den vergangenen Jahren unterhalb des Mindestlohns. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für ...

Verdi-Chef Bsirske Löhne im öffentlichen Dienst müssen steigen

Verdi-Chef Frank Bsirske pocht vor der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes auf eine deutlichere Lohnsteigerung als bei den vergangenen Runden. "Wir haben ...

Högl Merkel muss Siemens zur Chefinnensache machen

Eva Högl (SPD), Fraktionsvize im Bundestag und Direktkandidatin des Wahlkreises Berlin-Mitte, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den ...

Bericht Renten steigen 2018 voraussichtlich um gut drei Prozent

Die gesetzlichen Renten in Deutschland werden im kommenden Jahr voraussichtlich um gut drei Prozent steigen. Zum 1. Juli 2018 werde ein Rentenplus von 3,09 ...

Bundesagentur für Arbeit Zahl der dauerhaft von Hartz IV lebenden Kinder gestiegen

Immer mehr Kinder sind dauerhaft auf Hartz IV angewiesen. Wie die "Bild" (Montag) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, ...

Krämer Arbeitslosenversicherungsbeitrag spätestens 2019 senken

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, fordert eine Senkung des Beitragssatzes zur ...

Studie 55.000 Stellen für IT-Spezialisten unbesetzt

Die Zahl der offenen Stellen für IT-Spezialisten in Deutschland ist 2017 im Vorjahresvergleich um acht Prozent auf 55.000 gestiegen. Das ist das Ergebnis ...

Bericht Rentenbeitragssatz kann auf 18,6 Prozent sinken

Wegen der guten finanziellen Lage der gesetzlichen Rentenversicherung kann der Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr von 18,7 auf 18,6 Prozent sinken. Das ...

Umfrage Viele Unternehmen verzichten wegen Fachkräftemangel auf Umsatz

Mehr als jedes vierte deutsche Unternehmen verzichtet inzwischen auf Umsatz, weil die notwendigen Mitarbeiter fehlen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage ...

DIW-Präsident „Qualität der Arbeit muss verbessert werden“

Trotz immer neuer Rekorde am deutschen Arbeitsmarkt sieht Professor Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ...

Bundesagentur für Arbeit 151.000 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober im Vorjahresvergleich um 151.000 auf 2,389 Millionen gesunken. Gegenüber dem Vormonat sank die ...

Bericht Jobcenter schichten immer mehr Geld in Verwaltungsetat um

Die steuerfinanzierten Jobcenter schichten immer mehr Mittel, die eigentlich für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen gedacht sind, in ihr ...

Bericht „Jamaika“ will Rente mit 63 beschneiden

Union, FDP und Grüne haben sich bei ihren Koalitionsgesprächen offenbar darauf verständigt, die erst 2014 von der Großen Koalition eingeführte Rente mit 63 ...

IW-Chef Hüther Rente mit 63 Fehlentscheidung der Großen Koalition

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Professor Michael Hüther, sieht in der Rente mit 63 eine Fehlentscheidung der Großen Koalition: ...

IG Metall Spahn sollte „einfach mal schweigen“

Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die Rente mit 63 abzuschaffen, stößt auf scharfe Kritik der Gewerkschaften: "Wenn Herr Spahn keine ...

Sondierungsrunde zur Sozialpolitik Grünen wollen Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse

Vor der am Montag geplanten Sondierungsrunde zur Sozialpolitik haben die Grünen eine Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse verlangt. "Mehr als 45 ...

CDU Wirtschaftsflügel gegen Mütterrente im Koalitionsvertrag

Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt davor, in den Gesprächen von Union, FDP und Grünen einzelne Rententhemen zu diskutieren und zu einer Ausweitung der ...

IW-Studie Industrie zieht bei Tariflöhnen davon

Die Kluft zwischen den Tariflöhnen im Dienstleistungsbereich und der Industrie wird nach Aussagen einer aktuellen Studie immer größer. Die tariflichen ...

Bericht Armutsrisiko von Alleinerziehenden gestiegen

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich in den letzten Jahren spürbar erhöht: Im Jahr 2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über ...

DGB Arbeitnehmer in der Krankenversicherung stärker entlasten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die absehbare leichte Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als völlig unzureichend ...

Weitere Nachrichten