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Neue Regierung vollstreckt Todesstrafen

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21.02.2013

Japan Neue Regierung vollstreckt Todesstrafen

Scharfe Kritik von Amnesty International – Große Mehrheit der Japaner dafür.

Tokio – In Japan sind die ersten drei Todesstrafen unter der neuen Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe vollstreckt worden. Drei Gefangene im Alter von 29, 44 und 62 Jahren wurden am Donnerstag durch Erhängen getötet. „Die Hinrichtungen wurden nach gründlicher Überlegung ausgeführt“, sagte der japanische Außenminister Sadakazu Tanigaki laut der Nachrichtenagentur JiJi-Press.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Hinrichtungen scharf. Sie seien eine unheilvolle und rückschrittliche Entscheidung der neuen Regierung. Zuletzt hatte es Exekutionen im vergangenen September gegeben.

„Es waren extrem grausame Fälle, bei denen den Opfern aus egoistischen Gründen das Leben genommen wurde“, sagte Tanigaki. Unter den Gehenkten war auch der 44-jährige Kaoru Kobayashi, der vor neun Jahren ein siebenjähriges Mädchen entführt, missbraucht und anschließend getötet hatte. Kobayashi hatte der Mutter nach der Tat ein Foto ihrer toten Tochter geschickt. Die Leiche des Mädchens wurde später in einer Abflussrinne gefunden. Kobayashi hatte die Tat in vollem Umfang zugegeben.

Fünf Henker drücken den Knopf

Japan ist neben den Vereinigten Staaten die einzige demokratische Industrienation, welche die Todesstrafe vollstreckt. Derzeit sitzen nach Angaben des Justizministeriums 134 Todeskandidaten in japanischen Gefängnissen. Die Todesstrafe wird ausschließlich durch Hängen vollzogen, nachdem der Oberste Gerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 1955 festgestellt hatte, dass dieses Verfahren nicht grausamer sei als andere Exekutionsmethoden.

Laut einem Bericht der japanischen Nachrichtenangentur Kyodo drücken fünf Wärter gleichzeitig je einen Knopf, von denen einer die Falltür öffnet, auf der der Todeskandidat steht. „Wir sind sehr vorsichtig, um sicherzustellen, dass die Würde der Insassen unter keinen Umständen verletzt wird“, zitiert Kyodo einen Gefängniswärter, der mehrfach an der Vollstreckung von Todesurteilen beteiligt war

Japaner stehen hinter Todesstrafe

Menschenrechtsgruppen im In- und Ausland kritisieren die japanische Praxis dagegen als unmenschlich, da den Verurteilten nur wenige Besuche erlaubt und sie oft viele Jahre in Einzelhaft auf ihre Exekution warten würden. Nach Recherchen der Zeitung „Asahi“ musste in einem Fall ein Häftling 15 Jahre und zwei Monate in der Todeszelle auf die Vollstreckung seines Urteils warten. Von ihrer nahenden Exekution erfahren die Insassen erst wenige Stunden vorher, bevor sie in den Hinrichtungsraum gebracht werden.

Auch japanische Rechtsexperten fordern seit Jahren eine Änderung der Vollzugspraxis mit dem Hinweis, die Methode sei zu grausam und verstoße gegen das in der Verfassung verbriefte Folterverbot. Allerdings halten einer Umfrage der Regierung aus dem Jahr 2011 zufolge 80 Prozent der Japaner die Todesstrafe für richtig.

Amnesty International kritisiert Hinrichtungen

Amnesty International verurteilte unterdessen die jüngsten Exekutionen „aufs Schärfste“. „Der Verstoß der japanischen Regierung gegen internationale Menschenrechtsstandards kann nicht mit dem Hinweis auf die öffentliche Meinung gerechtfertigt werden.“

Auch die japanische Anwaltsvereinigung äußerte Bedenken. Justizminister Tanigaki habe die Hinrichtungen nur knapp zwei Monate nach seinem Amtsantritt angeordnet. Die sei zu kurz, um die Fälle tatsächlich „eingehend“ zu prüfen, kritisierte der Vorsitzende Kenji Yamagishi am Donnerstag. Er forderte eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Todesstrafe.

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