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15.10.2014

IZA-Direktor Mindestlohn und Rente mit 63 Gift für Wachstum

Die jüngsten Konjunkturprognosen müssten „ein eindringlicher Weckruf“ sein.

Berlin – Nach Einschätzung des Direktors des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, könnte sich die Wirtschaftsflaute in Deutschland mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 noch deutlich verschärfen.

„Das Gros der im Wesentlichen sozialpolitisch begründeten Maßnahmen sind dazu geeignet, die Wirtschaft teilweise erheblich zu belasten“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

„Von Anfang an fragwürdige Projekte wie Mindestlohn und Rente mit 63 sind gerade in dem sich abzeichnenden gesamtwirtschaftlichen Umfeld für unser Land hochriskante Experimente und insbesondere Gift für weiteres Wachstum und Vollbeschäftigung.“

Die jüngsten Konjunkturprognosen müssten daher für die Große Koalition „ein eindringlicher Weckruf“ sein. „Die Party der populistischen Spendierhosen muss spätestens jetzt durch eine nachhaltige wachstums- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik ersetzt werden.“

Zimmermann wies auf Berechnungen seines Instituts hin, wonach wegen der Einführung des Mindestlohns „wahrscheinlich viele 100.000 Menschen mittelfristig ihre Arbeit verlieren“ könnten. Betroffen seien davon vor allem Frauen, Geringqualifizierte und Ostdeutsche.

„Darum fordere ich die Bundesregierung auf, derartige Vorhaben zuerst sorgfältig auf ihre Wirkungen zu evaluieren und wissenschaftlich in Bezug auf Risiken und Nebenwirkungen begleiten zu lassen, bevor irreparable Schäden eintreten.“ Das Projekt Mindestlohn sei „ganz offensichtlich mit zu heißer Nadel gestrickt“ worden, ohne die Folgen zu bedenken.

Auch die „Rente mit 63“, die bereits seit 1. Juli gilt, sei „beschäftigungspolitisch das völlig falsche Signal und kommt uns angesichts der demografischen Veränderungen noch sehr teuer zu stehen“, warnte Zimmermann. „Deshalb brauchen wir auch in der Rentenpolitik eine grundlegende Kurskorrektur, die Älteren die Chance eröffnet, länger am Erwerbsleben teilzunehmen.“ Dazu bleibe die Koalition bisher ein Konzept schuldig.

Der Konjunkturexperte Oliver Holtemöller, dessen Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) das Herbstgutachten für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit verfasst hat, regte Korrekturen am Mindestlohn an, um das langfristige Wirtschaftswachstum zu stärken. Die Koalition könne hierfür den Mechanismus zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns ändern und sich dabei an Großbritannien orientieren, sagte Holtemöller dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

„Der aktuell vorgesehene Mechanismus ist geradezu darauf angelegt, übermäßige Anhebungen zu provozieren und die Ausgrenzung von Geringqualifizierten vom Arbeitsmarkt zu forcieren“, warnte der Ökonom. Beschäftigungshemmnisse ließen sich auch abbauen, indem die Abgabenbelastung, etwa bei der Rentenversicherung oder der kalten Progression, reduziert werde.

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